Auch ohne Wahlrecht eine Stimme
In Lustenau wurde ein Beirat für Vielfalt und Zusammenleben gegründet, um jene Menschen, die kein Wahlrecht in Österreich besitzen, in politische Entscheidungen einzubinden.
Lustenau „Wir wollen Menschen, die aufgrund ihrer Migrationsbiografie kein Wahlrecht in Österreich besitzen, mehr in die politischen Prozesse einbeziehen und ihnen eine Stimme geben“, erklärte Eveline Mairer (Grüne), politisch Verantwortliche der Abteilung Zusammen.Leben der Marktgemeinde Lustenau. Denn Demokratie funktioniere am besten, wenn so viele Menschen wie möglich aktiv daran teilnehmen. Und so schrieb die Gemeinde all jene Bürger an, die in einem wahlfähigen Alter sind und jedoch kein Wahlrecht in Österreich besitzen und luden sie ein, im Beirat mitzuarbeiten. Sieben Bürger und zwei Bürgerinnen fanden sich am Mittwochabend bei der konstituierenden Sitzung des Beirats für Vielfalt und Zusammenleben im Rathaussaal ein. Sie stammen aus insgesamt sieben Nationen und werden künftig Empfehlungen an die Politik abgeben.
Ideen einbringen
„Ich heiße euch herzlich im Rathaussaal willkommen“, begrüßte Bürgermeister Kurt Fischer die neuen Beiräte und die Gäste, die zu diesem feierlichen Anlass am Mittwochabend in das Rathaus gekommen sind. Diesem freudigen Tag ist das EU-Projekt “Empowering Migrant Voices on Integration an Inclusion Policies” (EMVI) vorangegangen, an dem Lustenau teilgenommen hat. Ziel dieses Projektes ist es, die Anliegen der Migrantinnen und Migranten in der Europäischen Union stärker in den Fokus zu rücken.
Gemeinsam mit der österreichischen Menschenrechtsorganisation „Südwind“ wurden in Lustenau Bedingungen geschaffen, wie Menschen mit Migrationshintergrund politisch am täglichen Leben teilhaben können. „Heute haben wir einen Meilenstein geschaffen“, freute sich Eveline Mairer. Menschen ohne Wahlrecht können künftig das Zusammenleben in der Gemeinde mitgestalten. Damit dies funktioniert wurde die Politik mit ins Boot geholt. „In Lustenau erfährt dieses Projekt große Unterstützung durch die Gemeindepolitik“, freute sich Mairer.
Empfehlungen abgeben
Die Arbeit des Beirates ist den unterschiedlichen Ausschüssen gleichgestellt. Dieser tagt mindestens vier Mal im Jahr und gibt Empfehlungen an die Gemeinde ab. „Sie erstellen Protokolle und versenden diese an die politischen Verantwortlichen“, erklärte Mairer. So können die Menschen aus den sieben Nationen ihre Sichtweise in bestimmte Arbeitsfelder mit einfließen lassen und sich am politischen Prozess beteiligen. Am Abend der ersten Sitzung wurden die Wahlen von Sabine Klapf von Südwind durchgeführt, bei dem Adnan Buyar als Vorsitzender des Beirats gewählt wurde. Sein Stellvertreter ist Demir Džaferović, Schriftführerin Lea Rambach und Aleksandar Brajovic als Schriftführer Stellvertreter. Alle vier wurden einstimmig gewählt.
Ergreifender Moment des Sichtbarwerdens
„Zusammenleben kann nur funktionieren, wenn wir uns alle daran beteiligen“, erklärte der 26-jährige Demir Džaferović bei seiner Vorstellung. Er möchte eine Stimme für alle jungen Bürger und Bürgerinnen in Lustenau sein, unabhängig davon, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht.
Auch Aleksandar Brajovic (22) beteiligt sich gerne im Beirat und will Menschen in Lustenau bei der Integration unterstützen. Anton Borysenko aus der Ukraine möchte mit seinem Engagement die Welt ein bisschen besser machen. Für die kommenden drei Jahre tagen die neun Beiräte in regelmäßigen Abständen und werden anfangs von der Fachstelle Zusammen.Leben bei diesem Prozess begleitet. Bürgermeister Fischer zeigt sich stolz einen Beirat in der Gemeinde zu haben. So entstehe eine neue Qualität in und für Lustenau. BVS
