“Transparenz darf kein Einfallstor werden”

Isabel Russ, Birgit Entner-Gerhold

Schwarzach Asylwerber sollen einen Beitrag leisten, in Sachen Volksabstimmung müssten sich zuerst die Länder einig werden und Transparenz sei das Gebot der Stunde. All das sagt Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler im VN-Interview. Auch verrät sie, dass sie sich vorstellen kann, EU-Kommissarin zu werden. Mit FPÖ-Chef Herbert Kickl will sie nichts zu tun haben, auch nicht mit seiner Partei.

Der Verfassungsgerichtshof hat das Recht, auf Gemeindeebene eine Volksabstimmung gegen den Willen der Gemeindevertretung zu initiieren, aufgehoben. Gibt es Entwicklungen, zu diesem Recht zurückzukehren?

Edtstadler Wir haben das Thema rauf und runter diskutiert und nun liegt es an den Ländern. Es wäre eine Gesamtänderung der Bundesverfassung und eine Volksabstimmung notwendig. Dafür braucht es einen einheitlichen Willen aller Länder. Das ist noch nicht abgeschlossen. Ich sag’s Ihnen auch ganz offen: Außerhalb von Vorarlberg ist das Thema zu wenig bis gar nicht bekannt.

Ist Vorarlberg zu weit weg, um in der Frage gehört zu werden?

Edtstadler Nein. Vorarlberg ist einfach eines von neun Bundesländern, in dem diese Thematik aufgetaucht ist. Vorarlberg ist sehr ernst genommen und auch gehört worden. Es braucht aber den Willen aller neun Bundesländer.

Die Nachbarschaftshilfe in Vorarlberg wurde 2016 vom Bund abgedreht. Die ÖVP will sie wieder zurück ins Leben rufen und mit dem Vorarlberg-Kodex Asylwerber zur Arbeit verpflichten. Wird das Land hier besser gehört?

Edtstadler Es ist sehr unterstützenswert, was Landeshauptmann Markus Wallner hier ins Leben gerufen hat: Es muss für Menschen, die zu uns kommen, völlig klar sein, dass sie sich mit unseren Werten auseinandersetzen, die Sprache lernen und einen Beitrag leisten.

Würden Sie den Arbeitsmarkt zu gewissen Maßen für Asylwerber öffnen? Unter Türkis-Blau wurde die Möglichkeit für Asylwerber abgeschafft, eine Lehre in einem Mangelberuf zu machen.

Edtstadler Das passierte nicht ganz ohne Grund, weil damit die Hoffnung verbunden war, dass man da bleiben kann, wenn man eine Lehre macht. Dann gab es dramatische Einzelfälle von gut integrierten jungen Leuten mit Arbeitsplatz, die abgeschoben wurden. Trotzdem, glaube ich, dass der Vorarlberg Kodex wichtig ist. Während der Zeit des Asylverfahrens wäre es durchaus sinnstiftend, dass Asylwerber etwas leisten können. Das könnten Tätigkeiten im ehrenamtlichen Bereich sein oder Dinge, die vielleicht gar nicht so gern gemacht werden, aber gemacht werden müssen.

Soll die Nachbarschaftshilfe wieder möglich sein, dass Asylwerber auch bei privaten Personen gegen Bezahlung aushelfen können?

Edtstadler Das sind unterschiedliche Themen. Man hat die Nachbarschaftshilfe ja unter anderem abgeschafft, weil man Schwarzarbeit verhindern wollte. Das ist eine steuerrechtliche Frage, das andere eine Frage des Zugangs zum Arbeitsmarkt.

Die VN haben versucht die Bürgermeistergehälter zu recherchieren. In einigen Gemeinden wurde die Auskunft verweigert. Hätte das Informationsfreiheitsgesetz hier geholfen?

Edtstadler Das Informationsfreiheitsgesetz soll genau das sicherstellen, dass Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet werden müssen. Es sei denn, es bestehen bestimmte Geheimhaltungsgründe.

Ist die Aussicht auf eine Antwort mit dem Informationsfreiheitsgesetz besser?

Edtstadler Bei Nichterteilung einer Auskunft können Sie einen Bescheid verlangen und gegen den Bescheid dann bis zu den Höchstgerichten gehen. Da entsteht schon Druck.

Das Land Vorarlberg legt nicht offen, welchen Betrieben es im Zuge der Pandemie wie viel Wirtschaftshilfe ausbezahlt hat. Der Bund hat das getan. Sollte Vorarlberg dem Beispiel folgen?

Edtstadler Also ich bin nicht diejenige, die dem Land irgendwas ausrichtet. Ich kann nur sagen, Transparenz ist ein Gebot der Stunde. Wir leben aber leider in einer Gesellschaft, in der Neid ganz großgeschrieben wird. Wenn ich einen Zugang zur Transparenz gewähre, dann sollte es nicht ein Einfallstor für den nächsten Nachbarschaftsstreit, Klagen oder irgendwelche Diffamierungen sein.

In knapp einem Monat wählen wir das EU-Parlament, weshalb sie derzeit auf Bundesländertour sind. Was ist Ihr Ziel?

Edtstadler Es geht um „Unser Europa, Unsere Wahl“, darum, Informationen über die Europäische Union unter die Menschen zu bringen, auch welche Vorteile die EU gebracht hat.

Beobachter machen auch die Innenpolitik für eine negative Stimmung in Österreich gegenüber der EU verantwortlich. Wie viel Selbstkritik muss möglich sein?

Edtstadler Es ist immer leichter, andere verantwortlich zu machen. Für Dinge, die in der Gemeinde nicht funktionieren, ist das Land schuld, für das Land ist der Bund schuld, im Bund dann die europäische Unionsebene,… Wir müssen uns aber vor Augen halten: Wer ist die Europäische Union? Es sind wir 27 Mitgliedsstaaten, im EU-Parlament, in der EU-Kommission, in den Räten – und es sind auch die Staats- und Regierungschefs.

2020 forderten Sie eine Änderung des EU-Vertrags. Ist die Forderung noch aufrecht?

Edtstadler Ich bin immer dafür eingetreten, dass wir für Vertragsänderungen gegenüber offen sein sollten. Die Sorge damals war, dass sich etwas wie der Brexit wiederholen könnte. Diese Sorge ist mittlerweile dem großen Drang nach Erweiterung gewichen. Gott sei Dank. Wir wollen größer und noch bedeutender werden. Wir müssen mehr mit einer Stimme sprechen, um auch gehört und ernst genommen zu werden in der Welt. Und wir müssen uns auf diese Erweiterung vorbereiten. Wir reden von einem Europa der 33 plus Staaten. Da werden wir auch die Verträge ändern müssen, alleine was die Sitze im EU-Parlament, die Zusammensetzung der Kommission, aber auch das Budget betrifft.

ÖVP-EU-Kandidat Reinhold Lopatka schließt eine Koalition mit der FPÖ aus, egal ob mit oder ohne Herbert Kickl. Sie auch?

Edtstadler Ich habe für mich sehr klar definiert, dass ich mir eine FPÖ unter Herbert Kickl nicht als Partner vorstellen kann. Ich habe Herbert Kickl als Innenminister erlebt. Ich habe ihn am Ministerratstisch erlebt und meine Lehre daraus gezogen. Wir haben aber umgekehrt auch erlebt, dass wir mit der FPÖ themenmäßig sehr viele Überschneidungen hatten und diese Zusammenarbeit thematisch betrachtet sehr erfolgreich war. Insofern würde ich auch als Verfassungsministerin nicht zur Gänze eine Partei ausschließen.

Wie weit müsste Herbert Kickl zur Seite treten, damit eine Koalition mit der FPÖ in Frage käme?

Edtstadler Ich sehe aktuell kein Szenario in diese Richtung, weil Herbert Kickl eine Wahl nach der anderen gewinnt. Diese Partei wird noch lange von ihm geprägt sein.

Wenn wir aber an das Beispiel Jörg Haider und Susanne Riess zurückdenken…

Edtstadler Herbert Kickl hat kein Bundesland, wohin man ihn schicken könnte; auch wenn er wie Jörg Haider Kärntner ist.

Wo sehen Sie Ihre politische Zukunft?

Edtstadler Ich bin sehr gerne in Österreich, aber mein Herz schlägt auch für Europa. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich mir auch gut vorstellen kann, österreichische Kommissarin zu werden. Die Politik ist aber kein Wunschkonzert.