Jetzt sollen Primarärzte die Zeche zahlen

Dornbirn Massive Arbeitszeitüberschreitungen bei Ärzten im LKH Bregenz sorgten 2013 nicht nur für Schlagzeilen. Die Kontrollen des Arbeitsinspektorats bescherten dem Direktor der Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG), Gerald Fleisch, auch eine saftige Strafe von 24.000 Euro. Für das Ungemach haftete er damals persönlich. Ein paar Monate später wurde die Verantwortlichkeit auf eine andere Ebene verlagert, nämlich auf jene der Primarärzte. Sie sollen jetzt die Zeche zahlen. Das heißt, die KHBG verpflichtet Primarärzte per Dienstvertrag, sich um die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes (AZG) auf ihren Abteilungen zu kümmern, was wiederum bedeutet, dass sie vom Arbeitsinspektorat im Falle des Falles zur Verantwortung gezogen und mit einer Geldbuße belegt werden können. Dabei verfügen Primarärzte weder über eine Personal- noch Dienstpostenhoheit für ihre Abteilungen.

Unstatthafte Klauseln

Die Ärztekammer wollte das nicht so stehen lassen und hat bei Prof. Wolfgang Mazal ein Rechtsgutachten zur brisanten Frage der Zulässigkeit einer solchen Maßnahme eingeholt. Das liegt nun vor und spricht eine deutliche Sprache. Mazal hält eine Vertragsklausel dieser Art schlicht für unstatthaft. Gleiches gilt für die bis jetzt offenbar durchaus übliche Praxis, Abteilungsleiter bei Personalmangel zum Nachtdienst einzuteilen, weil für sie das AZG nicht gelten soll. Dazu stellt der renommierte Arbeits-, Sozial- und Medizinrechtler klar: Ein Abteilungsleiter, der als „Notnagel“ eingesetzt wird und daher nicht mehr selbstbestimmt seine Arbeitszeit einteilen kann, unterliegt dem AZG genau wie jeder andere Arzt. Hintergrund für das Einschreiten der Ärztekammer ist die sich verschärfende Personalsituation auch bei Spitalsmedizinern. Primaria Ruth Krumpholz vom LKH Bludenz, stellvertretende Kurienobfrau der angestellten Ärzte, spricht von einem Mangel an Wertschätzung gegenüber Führungskräften und einem völlig überholten Führungsverständnis, das in der obersten Etage der KHBG bis in die Personalabteilung hinein herrsche.

Konzeptlosigkeit angeprangert

Sie geht insgesamt hart mit dem KHBG-Management ins Gericht. Es gebe keine Zielvereinbarungen mit Abteilungsleitern, über anstehende Veränderungen werde man informiert, aber nicht in Entscheidungen einbezogen. Die Anästhesistin kritisiert auch das Fehlen regelmäßiger Mitarbeitergespräche mit der Geschäftsführung. „Werden Pflegekräfte in ein anderes Krankenhaus versetzt, um dort auszuhelfen, werden Abteilungsleiter nicht eingebunden. Die Geschäftsführung hinterfragt nicht, welche Konsequenzen dies für andere Spitäler hat“, ärgert sich Krumpholz über einen weiteren Missstand.

Sie moniert außerdem die Konzeptlosigkeit bei der Realisierung des Spitalscampus. Es bleibe den Abteilungsleitern überlassen, die standortübergreifende Zusammenlegung von Abteilungen zu bewerkstelligen. Vorschläge würden lediglich mit einem freundlichen Lächeln und einem „Wir danken für Ihr Engagement“ bedacht. Sie wundert sich deshalb nicht, dass in Sachen Spitalscampus „bis heute auf Seiten der KHBG wenig bis gar nichts weitergegangen“ ist. „Genau so wenig erstaunt es, dass die Ausbildungsbedingungen in den Spitälern schlecht sind, wie es eine Umfrage der Ärztekammer ergeben hat“, nimmt Ruth Krumpholz kein Blatt vor den Mund. Alles in allem erzeuge das wenig Zuversicht. Die Ärztekammer wartet nun auf eine Stellungnahme der KHBG.