„Bei uns herrscht eine Scheindemokratie“
Spannendes Wirtshausgespräch beim Walserherbst zum Thema „Politische Prozesse als Gemeingut verstehen“.
Blons Am vergangenen Samstag fand das letzte von vier Wirtshausgesprächen, der neuen Formatreihe im Rahmen des Kulturfestivals Walserherbst, in Blons mit dem Titel „Politische Prozesse als Gemeingut verstehen“ statt.
Geplant war ursprünglich das Gasthaus Falva im Dorfzentrum von Blons als Veranstaltungsort, was ja auch der Grundidee der Wirtshausgespräche entsprechen würde. Da jedoch sehr viele interessierte Zuhörer kamen, wurde die Veranstaltung kurzerhand in die Blonser Mittelschule verlegt. Es war Stefan Schartlmüller, dem Initiator und Kurator dieser Veranstaltungsreihe, ausgesprochen wichtig, eine gute Gesprächskultur zwischen den einzelnen Akteuren zu schaffen, dazu zählt eindeutig ein aktives Zuhören, was geräuschtechnisch in der Mittelschule einfacher zu bewältigen war. In der Mitte des Saals befand sich ein kleinerer Stuhlkreis für die Moderation und die beiden Referenten, in einem äußeren, weiteren Stuhlkreis nahmen die Besucher Platz.
Kontroverse Zugänge
Eva-Maria Türtscher übernahm gekonnt die Moderation, der Rechtswissenschaftler Peter Bussjäger und Hildegard Burtscher, Mitglied des Vorarlberger Naturschutzrates, boten spannende Einblicke aus unterschiedlichen Perspektiven zum Thema, welches anhand der Reaktion des Verfassungsgerichtshofs auf eine Volksabstimmung für die Umwidmung eines Grundstücks in Ludesch im Jahr 2019 verdeutlicht wurde.
Die Parzelle mit dem besten Ackerboden hätte für eine Betriebserweiterung versiegelt werden sollen. „Ich bin Mitglied der Initiative Ludesch. Wieso sagt man uns, was wir zu tun haben? Meine Meinung ist nicht gefragt. Für mich war es ein Hammer, dass der Verfassungsgerichtshof die Volksabstimmung, die wir gewonnen haben, einfach für ungültig erklärt hat. Das kann ich heute noch nicht akzeptieren, es muss doch möglich sein, in einer Demokratie die eigene Stimme zu erheben“, zeigte sich Hildegard Burtscher empört.
Verfassungsrechtliche Grundlagen
Peter Bussjäger erklärte die verfassungsrechtlichen Grundlagen auf sehr prägnante Weise: „Es stimmt nicht, dass man keine Rechte hat. Ich war über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs überrascht, im größeren Kontext jedoch nicht. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, das vom Volk gewählte Parlament entscheidet.“ Er habe Verständnis für die Sichtweise von Hildegard Burtscher: „Aber wir müssen damit leben. Man kann durchaus weiter Volksabstimmungen durchführen, muss aber den Weg über den Gemeinderat, den Landtag oder den Nationalrat gehen.“
In der rund zweistündigen regen Diskussion, bei der die jeweiligen Gäste, die sich mit einer Wortmeldung beteiligen wollten, im inneren Sitzkreis Platz nahmen, und ausführlich Gelegenheit hatten, ihre Meinung zu schildern, wurde deutlich, wie schwierig es ist, tatsächlich etwas zu bewegen. So meinte etwa Peter Bussjäger: „Es gibt nichts Frustrierendes, als als Bürger partizipativ tätig zu sein und es kommt nichts dabei heraus.“
Rege Diskussion
Stefan Schartlmüller verdeutlichte in seinen Schlussworten: „Die Parteien bewegen zu wenig, auch die tendenziell progressiven. 80 Prozent der Menschen fühlen sich politisch nicht mehr vertreten. An wem liegt es, demokratische Prozesse in Bewegung zu bringen? Ich denke, da ist jede und jeder Einzelne gefordert.“
Franz Ströhle vom Alpenschutzverein vertrat die Meinung: „Bei Entscheidungsprozessen überwiegen wirtschaftliche Interessen. Bei uns herrscht eine Scheindemokratie. Sich wirklich in aktuelle Thematiken einmischen, gelingt nicht. Wenn man ein wenig unbequem ist, wird das nicht gewollt. Eine Demokratie braucht jedoch mündige Bürger.“ Eugen Berchtold, ein Gast aus Bludenz, zog hingegen ein klares Resümee: „Was nützen die ganzen Initiativen, wenn die gesetzlichen Grundlagen nicht vorhanden sind? Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz.“
Auch Energiefachmann Albert Rinderer war der Ansicht: „Wenn wir etwas für das Gemeinwohl erreichen wollen, ist die Demokratie das Werkzeug dafür.“ Und Peter Bussjäger betonte einmal mehr: „Politische Parteien können etwas bewirken. Es ist sinnvoll, auf deren Vertreter einzuwirken. Derzeit stehen allerdings große Probleme wie die Klima- und Energiekrise oder auch die hohe Inflation im Raum. Im Moment spielen alle Parteien auf Zeit. Vielleicht ist im nächsten Jahr die Chance höher, auch andere Themen wieder aufzugreifen, denn es stehen ja Wahlen an.“ BI