Causa Reichart: Schriftliches Urteil mit Zündstoff
Straf- und zivilrechtliche Schritte gegen Bregenzer Politikerinnen Sandra Schoch (Grüne) und Veronika Marte (VP) angekündigt.
Feldkirch, Bregenz Am 6. März dieses Jahres wurde am Landesgericht Feldkirch der Vorsitzende des Bregenzer Prüfungsausschusses, Alexander Moosbrugger, wegen des gerichtlichen Straftatbestandes der „Üblen Nachrede“ zu einer teilbedingten Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt (die VN berichteten).
Hintergrund war die „Causa Reichart“. Moosbrugger hatte gemeinsam mit der VP-Stadträtin Veronika Marte und Vizebürgermeisterin Sandra Schoch (die auch die Funktion der Landtagsvizepräsidentin innehat) eine Pressekonferenz veranstaltet, in der sie der Leiterin des Bregenzer Kulturreferates, Judith Reichart, öffentlich schwere Vorwürfe entgegenschmetterten. Konkret: Reichart hätte betrügerisch und unter Vortäuschung der Existenz des Vereins „Kunst-Stadt-Raum Kunstverein“ und bereits zugesagter Landesförderungen öffentliche Bundesfördermittel erschlichen und öffentliche Gelder zweckentfremdet verwendet.
Ermittlungen eingestellt
Moosbrugger hatte diesbezüglich im Vorfeld sogar Strafanzeige gegen Reichart erstattet. Mit dem Ergebnis, dass das Landeskriminalamt bei seinen Erhebungen zum Schluss kam, dass sich die Kulturamtsleiterin nichts zu Schulden kommen lassen hatte und die Ermittlungen einstellte.
Danach reichte Reichart ihrerseits nun Privatanklage gegen Moosbrugger wegen übler Nachrede ein. Mit Erfolg. Der Bregenzer Prüfungssauschussvorsitzende wurde im Sinne der Anklage verurteilt. Schoch und Marte blieben in dem Strafverfahren jedoch „außen draußen.“ Allerdings nur bis jetzt.
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“Mitstreiterinnen”
Denn nun liegt die schriftliche Urteilsausfertigung des damals verhandelnden Richters Martin Mitteregger vor. In dieser werden Marte und Schoch namentlich als Moosbruggers „Mitstreiterinnen“ impliziert und deren respektive Rollen in der besagten Causa beschrieben.
Wörtlich schreibt der Richter in der Urteilsbegründung unter anderem von „politisch motivierten Vorwürfen“ und „bewusstem und gewolltem Zusammenwirken“ von Schoch und Marte mit Moosbrugger, als sie Reichart in der Pressekonferenz des Vergehens einer gerichtlich strafbaren Handlung beschuldigt hatten (siehe Faksimile). Das birgt Zündstoff.
“Bisher keine Entschuldigung”
Nun kommt Reicharts Rechtsanwalt Martin Mennel ins Spiel. Der reicht nun im Namen seiner Mandantin eine strafrechtlich Privatanklage wegen „Übler Nachrede“ sowie eine zivilrechtliche Unterlassungsklage gegen Schoch und Marte am Landesgericht Feldkirch ein. Dies bestätigte Mennel am Freitag persönlich den VN. Seine wörtliche Begründung: „Ich habe nach der besagten Pressekonferenz Sandra Schoch angeschrieben und sie um Aufklärung gebeten, da ich der Ansicht war, dass sie falsch informiert worden ist. Doch bis zum heutigen Tage habe ich keine Reaktion von ihr bekommen. Auch haben sich Schoch und Marte bisher noch nicht bei meiner Mandantin entschuldigt, weshalb ich nun gegen beide straf- und zivilrechtlich vorgehen werde.“
