Bludenz: Warum der Rechnungsabschluss 2022 mit Vorsicht zu genießen ist
Bludenzer Rechnungsabschluss weist Rekordergebnis auf, doch die Finanzplanung bleibt schwierig.
Bludenz „Das Ergebnis ist gut. Die Rahmenbedingungen für die städtische Finanzplanung bleiben aber weiterhin sehr herausfordernd“, so fassen der Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann und sein Finanzstadtrat Jimmy Heinzl den Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr zusammen. Am Donnerstag hat die Stadtvertretung darüber beraten und abgestimmt.
Mit einer ausgewiesenen Haushaltssumme von rund 57 Millionen Euro stellt das umfangreiche Zahlenwerk einen neuen Rekord in der Geschichte der Stadt Bludenz dar. Auch die Tatsache, dass im Verhältnis zum Voranschlag ein Überschuss von fast drei Millionen Euro erwirtschaftet wurde, würde unter normalen Umständen bejubelt werden. Aber: „Wir haben gut gewirtschaftet. Für die besser ausgefallenen Ertragsanteile und die gestiegene Kommunalsteuer sind wir nicht verantwortlich“, mahnt Bürgermeister Tschann zur Zurückhaltung. „Keine Frage, der Haushaltskonsolidierung muss weiterhin hohe Priorität eingeräumt werden, die ungewissen Konjunkturaussichten, die Zinsentwicklung und unser Blick auf eine lange Aufgabenliste machen das notwendig“, erläutert Finanzstadtrat Heinzl.
Projektverschiebungen
Das gute Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2022 wurde letztlich auch durch Projektverschiebungen beeinflusst, wie es bei der Volksschule Bludenz Mitte der Fall war. Diese war mit sieben Millionen Euro budgetiert, zur Auszahlung gekommen sind 2022 jedoch nur 1,8 Millionen Euro. Die restlichen Millionen kommen dieses Jahr zum Tragen, weiß Jimmy Heinzl. Der Grund für die Verzögerung: Weltweite Lieferprobleme und die Überhitzung im Bausektor. „Die teilweise exorbitanten Kostensteigerungen – wie zum Beispiel beim Bau der VS Bludenz Mitte – werden uns die nächsten Jahre beschäftigen.“
Die im vergangenen Jahr sehr gute Liquidität der Stadt und die erzielten Überschüsse führten dazu, dass für anstehende Vorhaben und Grundankäufe keine Kredite aufgenommen werden mussten. So wurde nicht nur ein Grundstück in Rungelin, sondern auch das für die weitere Quartiersentwicklung wichtige, rund 3500 Quadratmeter große Würbel-Areal erworben. „So eine Chance bietet sich im Stadtzentrum nur einmal. Dafür haben wir den finanziellen Spielraum genutzt“, so der Bürgermeister.
Die Rücklagen konnten um 775.000 Euro aufgestockt werden. „Wir konnten unsere Rücklagen wieder etwas auffrischen. Diese brauchen wir auch, denn mit dem Bau der Erweiterung der VS Bludenz Mitte und dem neuen Feuerwehrhaus in Bings stehen große Investitionsvorhaben an“, weiß Tschann. Gestiegen sind auch wieder die Transferzahlungen an den Sozialfonds des Landes und die Abgangsdeckung für die Krankenanstalten des Landes. „Auch das neue Kinderbetreuungsgesetz wird für eine deutlichen Kostensteigerung in diesem Bereich sorgen. Für Bludenz wird die Umsetzung dieser Gesetzesmaßnahmen Belastungen von mehreren Millionen Euro bedeuten. Ich hoffe, dass es dafür zusätzliche Mittel und Förderungen vom Land gibt“, erwartet Simon Tschann Hilfe vonseiten des Landes Vorarlberg
Geringere Neuverschuldung
2022 war für die Stadt Bludenz ein gutes Jahr. Im Ergebnishaushalt (Aufwendungen und Erträge im Haushaltsjahr) erzielte sie ein positives Nettoergebnis von zwei Millionen Euro. Auch das Ergebnis der operativen Gebarung (Ein- und Auszahlungen aus dem Kerngeschäft) sei mit einem Plus von knapp drei Millionen Euro „wirklich gut“. Zum Ende des Jahres habe man sieben Millionen Euro an Mittel zur Verfügung gehabt. „Das ist wirklich sehr komfortabel und eine super Liquidität“, so Jimmy Heinzl. Die Gesamtverschuldung beläuft sich auf knapp 55 Millionen Euro. Die Neuverschuldung sei zwar um 3,7 Millionen Euro gestiegen, aber viel weniger, als im Voranschlag ausgewiesen war.
Erstaunlich sei die immer noch niedrige Zinsbelastung mit 148.000 Euro, „aber das wird nicht so bleiben“, ist sich Jimmy Heinzl sicher. Schon der Voranschlag für 2023 geht von einer Zinsbelastung von 600.000 Euro aus. „Das Geld steht uns dann logischerweise nicht für Ausgaben zu Verfügung“, schlussfolgert der Finanzstadtrat. Immerhin habe man 50 Prozent aller Darlehen fixverzinst abgeschlossen, die andere Hälfte variabel. „Da haben wir den richtigen Riecher gehabt“, denn die fixverzinsten Darlehen sind teilweise weit unter einem Prozent.
Hohe Ertragsanteile
Erfreulich sei, dass die Ertragsanteile 2022 enorm gestiegen sind (zwei Millionen Euro mehr als budgetiert), doch das bleibe nicht so, denn man sehe bereits jetzt schon einen Rückgang der Ertragsanteile. Der Grund liege darin, dass die Gemeinden überproportional von der Grunderwerbssteuer profitieren. Und die Grunderwerbssteuer laufe momentan sehr schlecht, da im Moment wenige Immobilien aufgrund der hohen Zinsbelastung verkauft werden. Auch die Kommunalsteuer ist letztes Jahr um 400.000 Euro gestiegen. „Der Zuwachs ist stärker als die Lohnabschlüsse von 2021 auf 2022. Und wenn die Zunahme der Kommunalsteuer stärker steigt als die Lohnabschlüsse, dann ist ein Zuwachs an Beschäftigung erfolgt oder die Leute haben mehr verdient. Das ist gut für uns. Der Wirtschaftsstandort funktioniert“, erläuterte Jimmy Heinzl.
Keine rosigen Aussichten
Obwohl der Finanzierungshaushalt deutlich im Plus ist, die Ertragsanteile zugenommen haben und das Vermögen der Stadt auch durch die Grundankäufe gestiegen ist, bleibe die Unsicherheit hoch und der Ausblick schwierig. „Die großen Brocken kommen erst noch“, weist Jimmy Heinzl auf das Bauprojekt der VS Mitte hin, das 22 Millionen Euro kosten wird. Die Zinsen steigen und die noch zu tätigen Investitionen lassen den Schuldenstand deutlich wachsen, weshalb die Rechnungsabschlüsse in den nächsten Jahren nicht mehr so rosig ausfallen werden.
Das sagen die Stadträte
Klubobmann der FPÖ Joachim Weixlbaumer sagte: „Die Zahlen stimmen zuversichtlich, auch wenn sie einer eingeschränkten Investition geschuldet sind. Die Volksschule Mitte wird ein Meilenstein, was die Investition betrifft. Auch im Kinderbetreuungsbereich gibt es große Herausforderungen, die uns in den nächsten Jahren begleiten werden.“
Lukas Zudrell, Offene Liste Bludenz, stimmte dem Rechnungsabschluss ebenfalls zu, betonte aber: „Das Nettoergebnis ist hervorragend. Aber ich sehe ein Problem bei der hohen Gesamtverschuldung von 55 Millionen Euro.“ Denn es seien noch ein paar Rechnungen offen in Höhe von 8,7 Millionen Euro, die dort noch reinfließen werden. Die Investitionsquote von 20 Prozent sei war 2022 nicht erfüllt worden, jedoch habe man im Voranschlag 2023 eine Rekord-Investitionsquote von 25 Prozent ausgewiesen. „Das kommt dann noch on top dazu. Es wird alles teurer.“ Ende 2023 lande man bei einer Gesamtverschuldung von 58,5 Millionen Euro. „Die Gesamtsituation ist daher schon ein bisschen heikel.“ Deshalb fordert Zudrell, dass die Stadtvertretung sinnvolle Projekte umsetzt, um der Gesamtverschuldung entgegenzuwirken. „Nur so schaffen wir finanzielle Spielräume für die Stadt.“
Bernhard Corn (Team Mario Leiter) mahnte ebenfalls, den Rechnungsabschluss nicht durch eine rosarote Brille zu sehen: „Ich bin der Meinung, so einen Rechnungsabschluss sollte man auch durch eine politische Brille sehen.“ Im Voranschlag 2022 seien Darlehen in Höhe von 35 Millionen Euro vorgesehen gewesen, aufgenommen habe man aber nur 31,4 Millionen Euro, weil man gewisse Investitionen geschoben hat, wie die der Volksschule Mitte. „Und diese Investitionen kommen in Zukunft auf uns zu.“ Auch der Ausbau der Kinderbetreuung sei wichtig, denn die Kinderbetreuungszahlen steigen. „In den nächsten Jahren müssen wir in sinnvolle Projekte investieren“, forderte Corn.