Der Kanzler, Kickl und die armen Kinder

Karl Nehammer (ÖVP) saß im Studio der ZiB2. An und für sich schon eine spannende Konstellation, brachte der Bundeskanzler in der Vergangenheit doch unterschiedlichste Strategien zur Fragen-Abwehr mit. Moderator Armin Wolf versuchte es im Gespräch drei Mal hintereinander: Welchen Teuerungsausgleich, welche konkrete Maßnahmen es für Arbeitslose oder Mindestsicherungsbezieher geben könne?

Das beste Mittel gegen Armut sei arbeiten, sprach der Kanzler. Wortwörtlich: “Leistung und Arbeit verhindern Armut.” Und: in Österreich gebe es 200.000 offene Stellen, wer arbeiten wolle, habe die Chance, das zu tun.

Nach wenigen Stunden Schlaf bekräftigte er seine Aussagen im Morgenjournal. Und tatsächlich müssen viele Menschen das als zynisch-abgehoben empfunden haben, sonst wäre es an diesem Tag nicht das Thema Numero Uno in Online-Foren, sozialen Medien, der TVthek und bei Google-Suchbegriffen gewesen. 

Das Bundeskanzleramt war um Beruhigung des Themas bemüht, doch da waren die Pferde schon aus dem Stall. Chefredakteure wurden vom Bundeskanzleramt mit dem Hinweis auf eine vermeintlich “gute Geschichte” durchtelefoniert. Tatsächlich entpuppte sich das üppig angekündigte E-Mail als hektischer Versuch zu beruhigen. Im ersten Absatz des traurigen Textchens lobte sich die Regierung über die Maßnahmen des letzten Jahres selbst. Und im zweiten Absatz wurde eine Diskussion über Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut angekündigt. Konkretes: Fehlanzeige. Pure Ankündigungspolitik.

Was der Kanzler nicht wahrhaben wollte, nämlich dass immer mehr Menschen trotz Arbeit von Armut betroffen sind, bringt uns zur fleißigen Mittelschicht. Jene arbeitsamen Menschen, die ihrer Familie früher ein Häuschen im Speckgürtel erarbeiten konnten, auch wenn sie die Schulden dafür ein Leben lang abstotterten. 

Soziologen, die eine Landkarte der Gesellschaftszusammensetzung (“Sinus-Milieus”) zeichnen, stellen aktuell das Ende dieser Bürgerlichen Mitte fest. Die alte, staatstragende Mitte, die für ‚Stabilität‘ und ‚Normalität‘ stand, existiere in dieser Form nicht mehr. An ihrer Stelle habe sich ein nostalgisch-bürgerliches Milieu ausgebreitet, das die vermeintliche ‚Ordnung der Vergangenheit‘ wiederherstellen möchte und zum Sprachrohr des überforderten und unzufriedenen Teils unserer Gesellschaft wird. Politisch übersetzt: Niedergang der ÖVP, der SPÖ, der Mitte. Es sind Boom-Jahre für die FPÖ. 

Die türkis-grüne Regierung ist von Krisen getrieben, erst von der Pandemie, dann von der Versorgungssicherheit, jetzt von der Inflation. Die Sozialdemokratie implodiert, verweigerte am Freitag in ihrer Hilflosigkeit und Verzweiflung gar die Zusammenarbeit im Parlament. Sie will die Zweidrittelmehrheit für wichtige Gesetzesvorhaben pauschal verweigern. Dadurch könnte Österreich handlungsunfähig werden, allzu durchdacht wirkte die trotzig-destruktive Aktion der SPÖ nicht. Die NEOS spielen bei all dem aktuell leider keine Rolle. Dass die Pinken in Salzburg aus dem Landtag geflogen sind, lässt ganz grundsätzliche Fragen aufkommen.

Und die Krisengewinnler von der FPÖ? Der gefallene ehemalige Innenminister Herbert Kickl versteht diese Chance auf maximale Rache an der ÖVP. Die Chance, die ihm die enttäuschte Mitte bietet. Endlich fällt die radikale Wut-Politik der FPÖ wieder auf fruchtbaren Boden. Österreichs Parteien bauen an einem politischen Vakuum, das schließlich einen Kanzler Kickl möglich machen wird. Soll niemand sagen, dass man das vorher nicht gewusst hätte.