Nach Klebeaktion: Strafen für die Klimaaktivisten
Die Polizei löste die Versammlung nicht auf, jedoch müssen die Beteiligten eventuell mit Strafen rechnen.
LUSTENAU Mehrere Streifenwagen waren bei dem Protest vor Ort. Die Polizei beobachtete die Situation aus der Entfernung und griff nicht ein. Laut Claudia Feurstein von der Bezirkshauptmannschaft (BH) hat es dazu keinen Grund gegeben, da es keine unzumutbare Verkehrsbeeinträchtigung gab. Erst dann, wenn das der Fall ist, würde die Polizei eingreifen. Jedoch müsste sie die “Genehmigung” von der BH zuerst bekommen, da die Polizisten in diesem Fall das ausführende Organ sind. Solange die Behörde nichts anordnet, können sie nicht einschreiten.
Jurist Peter Bußjäger beäugt die Situation kritisch: “Der Protest gilt als ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, wenn er nicht angemeldet war.” Das heißt, dass die Aktivisten eine Verwaltungsübertretung begangen haben. “Sie können mit einer Verwaltungsstrafe in der Höhe von bis zu 700 Euro rechnen”, meint Bußjäger.
Hitzige Reaktionen
FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi feuert sofort gegen die Aktivisten und fordert, sie aus dem Verkehr zu ziehen. “Es kann nicht tatenlos zugeschaut werden, wie diese radikalen Klimafanatiker jetzt auch in Vorarlberg ihr Unwesen treiben und unsere arbeitende Bevölkerung terrorisieren“, meint Bitschi. Die Junge Volkspartei ist ebenfalls nicht begeistert von der Aktion. Sie lädt die “Klima-Kleber zum gemeinsamen echten Klimaschutz ein”, bei dem man zusammen Bäume pflanzen soll. “Solche sinnlosen Störaktionen, die die Spaltung unserer Gesellschaft nur weiter befeuern, sind nicht unser Zugang“, stellt JVP-Obmann Wichtl fest. „Wir stehen für gemeinsamen, echten Klima- und Umweltschutz und leisten unseren Beitrag dazu.“ Damit bezieht sich Wichtl auf die Baumpflanzaktion der Jungen Volkspartei am Pfänder.