Weichenstellung an Neos-Spitze ruft intern Kritiker auf den Plan

Bludenz, Bregenz Es war ein demonstrativ harmonischer Pressetermin, als am 25. Oktober des Vorjahres Claudia Gamon (34) für die Nachfolge der langjährigen Landessprecherin Sabine Scheffknecht (44) in Position gebracht wurde. Die Noch-Chefin streute ihrer Wunschkandidatin Rosen. Innerparteiliche Entschlossenheit für die zentrale Personalie wurde durch die Anwesenheit von Nationalrat Gerald Loacker, dem Landtagsabgeordneten Garry Thür und dem Bregenzer Neos-Chef Michael Sagmeister bekräftigt.

Die Parteispitze hatte sich festgelegt. Parteiintern kam das längst nicht bei allen gut an. Ein Neos-Mitglied der ersten Stunde geht jetzt mit Parteichefin Scheffknecht hart ins Gericht. Hans Widerin (82) nennt die Vorgänge undemokratisch. Es sei eine „unzulässige Bevorzugung einer Kandidatin“, so der emeritierte Rechtsanwalt aus Bludenz.

Dabei sollen, so sehen es die Parteistatuten vor, die Mitglieder den oder die neue Landessprecherin wählen. Die Versammlung dazu ist für 4. Februar terminiert. Die öffentlichkeitswirksam demonstrierte Einigkeit der Parteispitze bei der Nachfolge werde alle anderen möglichen Kandidaten abschrecken. „Das ist nicht korrekt und entspricht auch nicht den Buchstaben der Satzung“, kritisiert Widerin die Vorgänge. „Es ist eine unzulässige Vorwegnahme der Mitbestimmung der Parteimitglieder, die laut Satzung aber das Recht dazu hätten“.

Neos-Urgestein Widerin stellt im Gespräch mit den VN außer Frage, dass Gamon eine geeignete Kandidatin sei, aber eben längst nicht die einzige, die für die Funktion infrage gekommen wäre. „Wir haben viele gute Leute in der Partei.“ Dass die derzeitige Parteiführung – im kleinen Kreis, wie er vermutet – das Rennen für Gamon vorentscheiden will, stoße nicht nur ihm sauer auf. Ähnlich würden auch andere Mitglieder denken, so der 82-Jährige.

Die parteiinternen Kritiker werfen Gamon vor, sie hätte dieses Spiel mit Scheffknecht im Interesse einer fairen Personalentscheidung nicht mitmachen sollen, zumal Neos viel Wert auf Chancengerechtigkeit legt, kritisierte etwa Widerin bereits im November in einem Schreiben an die Geschäftsführung seiner Partei, das den VN vorliegt.

Sabine Scheffknecht verteidigt die Vorgehensweise. „Ich halte es für legitim, als langjährige Landessprecherin meine persönliche Meinung kund zu tun“. Sie möchte die Partei in Zukunft in guten Händen wissen, deshalb die Empfehlung für Gamon. Jedes Mitglied habe das Recht, jemanden zu unterstützen. Aber es könne sich auch jedes Parteimitglied für die Funktion bewerben. Das sei nie anders kommuniziert worden. Ob es Gegenkandidaten geben wird, wisse sie nicht, so die Noch-Parteichefin auf Nachfrage. Die Bewerbungsfrist endet morgen, Freitag.

Scheffknecht, die Neos in Vorarlberg maßgeblich geprägt hat, gibt die Führung der Partei auch deshalb ab, weil es die Statuten so vorsehen. Sie ist bereits in ihrer zweiten Amtszeit im Landtag. Klubobfrau will sie bleiben. Unmut in der Parteibasis, ihre Nachfolge betreffend, ortet sie keinen. „Ich habe nur positive Rückmeldungen erhalten“. Die Vorgehensweise – ihre öffentliche Empfehlung für Gamon – widerspreche zudem in keinster Weise den Satzungen der Partei.

Dass Gamon das Rennen um die Nachfolge an der Parteispitze machen wird, scheint längst besiegelt. Ganz so harmonisch wie erhofft, dürfte die Wahl am 4. Februar aber nicht laufen. Er werde jedenfalls kein Blatt vor den Mund nehmen. Das sei in einer demokratischen Partei auch zulässig, sagt Widerin.