Warum Vorarlberg nichts zu verlieren hat

Schwarzach Wie geht es mit der direkten Demokratie weiter? Diese Frage treibt viele um, nachdem der Verfassungsgerichtshof das Volksabstimmungsrecht auf Gemeindeebene aushebelte. Grund war eine Volksabstimmung in Ludesch, die angefochten wurde, mit weitreichenden Folgen, wie sich später zeigte. Auch beim VN-Stammtisch am Donnerstagabend bei Russmedia in Schwarzach drehte sich alles um dieses Thema. Einigkeit herrschte bei den politischen Vertretern darüber, sich dieses Recht mit einer Volksabstimmung im Land zurückzuholen.

Zeichen setzen

Zwar handelt es sich um eine Bundessache, Vorarlberg könnte mit diesem Schritt aber ein starkes Zeichen setzen. “Wir haben nichts zu verlieren”, forderte Christoph Aigner vom Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen, ein ernsthaftes Bemühen. “Lasst uns Mut beweisen”, appellierte er an die Parteienvertreter. Für Johannes Gasser (Neos) wäre eine landesweite Volksabstimmung mehr wert als jeder einstimmige Landtagsbeschluss. Skeptisch bezüglich einer Volksabstimmung zeigte sich ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Er fürchtet eine zu geringe Wahlbeteiligung. “Ist das Ergebnis nicht eindeutig, bleibt die Angelegenheit wieder in Wien liegen”, äußerte er Bedenken in diese Richtung.

Christoph Aigner vom Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen.

Manuela Auer (SPÖ) und Eva Hammerer (Grüne) versuchten, diese Sorge zu zerstreuen. “Uns allen wurde etwas genommen, deshalb müssen wir alle das Ziel haben, dass eine Volksabstimmung ein Erfolg wird”, sagte Auer. Für Hammerer heißt das für die Sache rennen und noch einmal rennen. FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi outete sich als Fan einer Volksabstimmung im Land: “Wenn es wichtig wird, entscheiden die Vorarlberger, das haben sie schon oft bewiesen.” Außer Frage stand für die Diskussionsteilnehmer, dass die Politikverdrossenheit auch auf einen Mangel an Mitbestimmungsmöglichkeiten zurückzuführen ist. Unabhängig von der Volksabstimmung müssten zusätzliche Instrumentarien der Bürgerbeteiligung im Gesetz verankert werden. Als Beispiel wurde der Bürgerrat genannt. Laut Aigner bleibt die Volksabstimmung jedoch das stärkste politische Instrument. Auer: “Nach dieser Diskussionsrunde bin ich zuversichtlicher, als ich es schon war, dass wir noch in diesem Jahr eine Volksabstimmung auf den Weg bringen.”

Statements vom Podium

Es sieht immer so aus, als ob die Regierungspartei gegen die direkte Demokratie wäre, aber das stimmt überhaupt nicht. Ich habe nur meine Bedenken, dass es in diesem Fall jetzt nicht optimal ist. <strong>Roland Frühstück</strong>, ÖVP — Es sieht immer so aus, als ob die Regierungspartei gegen die direkte Demokratie wäre, aber das stimmt überhaupt nicht. Ich habe nur meine Bedenken, dass es in diesem Fall jetzt nicht optimal ist. **Roland Frühstück**, ÖVP

Ich möchte festhalten, dass ich sicher zu den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern gehöre, die den größten Schmerz darüber haben, dass wir dieses so wichtige Recht verloren haben.<strong> Eva Hammerer</strong>, Grüne — Ich möchte festhalten, dass ich sicher zu den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern gehöre, die den größten Schmerz darüber haben, dass wir dieses so wichtige Recht verloren haben. Eva Hammerer, Grüne

Es ist wichtig, dass es diese Abstimmung gibt. Die Angst, dass es dann trotzdem in Wien liegenbleibt, ist unbegründet, dann ist es ja auch nicht schlimmer als jetzt. Diese Angst kann ich allen nehmen. <strong>Christof Bitschi</strong>, FPÖ — Es ist wichtig, dass es diese Abstimmung gibt. Die Angst, dass es dann trotzdem in Wien liegenbleibt, ist unbegründet, dann ist es ja auch nicht schlimmer als jetzt. Diese Angst kann ich allen nehmen. **Christof Bitschi**, FPÖ

Nach dieser Diskussionsrunde bin ich zuversichtlicher, als ich es schon war, dass wir einen guten Antrag auf den Weg bringen. Die Parteiinteressen sollten hier zurückgestellt werden. <strong>Manuela Auer</strong>, SPÖ — Nach dieser Diskussionsrunde bin ich zuversichtlicher, als ich es schon war, dass wir einen guten Antrag auf den Weg bringen. Die Parteiinteressen sollten hier zurückgestellt werden. **Manuela Auer**, SPÖ

Gerade die jungen Menschen haben ein riesiges Bedürfnis, sich zu beteiligen. Sie haben sich in der Pandemie nicht gehört gefühlt. Es ist wichtig, dass wir ihnen Mitbestimmungsmöglichkeiten geben. <strong>Johannes Gasser</strong>, Neos — Gerade die jungen Menschen haben ein riesiges Bedürfnis, sich zu beteiligen. Sie haben sich in der Pandemie nicht gehört gefühlt. Es ist wichtig, dass wir ihnen Mitbestimmungsmöglichkeiten geben. **Johannes Gasser**, Neos

Wir haben eine Krise der Demokratie, vor allem der repräsentativen Demokratie. Die größte Gruppe heißt heutzutage Nichtwähler. <strong>Christoph Aigner</strong>, Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen — Wir haben eine Krise der Demokratie, vor allem der repräsentativen Demokratie. Die größte Gruppe heißt heutzutage Nichtwähler. **Christoph Aigner**, Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen

Der VN-Stammtisch kann heute, Freitag, ab 17 Uhr auf Vorarlberg LIVE nachgesehen werden.

Land will die Volksabstimmung zurückhaben.

Zeichen setzen

Statements vom Podium