Noch nicht fertig, aber dieses Gesetz sorgt schon für ordentlich Zoff
Systempartner boykottierten Gespräch zum Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz vor einer öffentlichen Präsentation.
sulz Die Sonne schien, es roch nach Frühling, und alles wäre im Kinderhaus Sulz angerichtet gewesen für die Präsentation des in der finalen Ausarbeitung befindlichen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes (KBBG). Die fand zwar planmäßig nach Mittag statt, im Vorfeld hatte es aber ordentlich Zoff gegeben. Die am Vormittag von Landesrätin Barbara Schöbi-Fink zu einem Gespräch eingeladenen Systempartner boykottierten den Termin nämlich samt und sonders. Sie hätten sich in keiner Weise eingebunden gefühlt, hieß es unisono. Schöbi-Fink wollte das nicht so stehen lassen und sprach von 43 Treffen, die es gegeben habe. Mitunter seien die Einladungen jedoch nicht wahrgenommen worden.
Zusammenführung
Was das KBBG vor allem bringt ist eine Zusammenführung des gesamten Bereichs der institutionellen Betreuung, also vom Kleinkind bis zum Schulkind. Die Gemeinden haben jährlich eine Angebotsplanung auf der Grundlage einer Bedarfserhebung zu machen, und zwar für alle Kinder. Einen verbindlichen Versorgungsauftrag schreibt das Gesetz jedoch nur für bestimmte Altersgruppen vor. Für Kinder im Alter von drei bis fünf Jahren ist die Gemeinde dann zu einem Betreuungsplatz verpflichtet, wenn ein Bedarf durch die Eltern gemeldet wird. Diese Einschränkung ärgert Bea Madlener-Tonetti, Obfrau des Landesverbandes selbstorganisierter Kindergruppen und Elterninitiativen: „In dieser Form ist er eine große Enttäuschung”, sagt sie und ergänzt: „Wir sind direkt mit der Verzweiflung von Frauen konfrontiert, denen wir keinen Betreuungsplatz für ihr Kind anbieten können.” Den Gemeinden soll es unter anderem durch Kooperationen erleichtert werden, eben diesen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Hingegen muss jedes Kind mit Behinderung aufgenommen werden, wenn es drei Jahre alt und angemeldet ist.
Landeshauptmann Markus Wallner kündigte mehr finanzielle Förderungen für die Gemeinden und eine Ausbildungsoffensive an. In den nächsten Jahren werden laut Prognose rund 225 neue Gruppen entstehen und etwa 500 zusätzliche Beschäftigte benötigt.
