Basisentscheidung

Pamela Rendi-Wagner will es wissen. Ab heute können SPÖ-Mitglieder entscheiden, ob sie ihre Parteichefin behalten wollen. Allerdings ist es eine Wahl ohne Gegenkandidaten und ohne Wahlkampf. Denn keine Landesorganisation ist bisher bereit, für ihre erste Frau an der Spitze zu rennen. Die Vorarlberger haben dabei noch die beste Ausrede: Gemeindewahlen sind eindeutig wichtiger als die Befindlichkeiten der Wiener Parteizentrale.

Fehlende Einigkeit

Der Zeitpunkt der Urabstimmung ist im Alleingang von Rendi-Wagner gewählt und er ist mehr als unglücklich. Es war eine Fehleinschätzung, dass sich vor allem die Wiener gezwungen sehen vor der wichtigen Herbstwahl Einigkeit zu demonstrieren. Nicht das erste Mal beweisen Rendi-Wagner und ihre Berater wenig Gespür und Verstand für Strategie. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig zeigt sich inzwischen offen verärgert. Die Parteijugend hat schon angekündigt gegen Rendi-Wagner zu stimmen. Die Chefin will nun mit einer Bundesländertour retten, was sie bisher versäumt hat.

Mit internen Personaldebatten statt Aufzeigen der ersten Zerfallserscheinungen der türkis-grünen Regierung oder einer Imagewerbetour in der Provinz statt Kompetenzbeweis zu Corona kehrt die SPÖ nicht zurück auf die Siegerstrasse. Erstaunlich ist auch die Offenlegung des zahlenmäßigen Niederganges der Genossen: Vor 30 Jahren gab es noch über 620.000 SP-Mitglieder, 2010 noch 225.000, auf Wikipedia finden sich für 2017 noch 180.000 und jetzt – offiziell verkündet – gerade noch 160.000.

Beteiligung als Messlatte

Eine Mehrheit wird Rendi-Wagner wohl bekommen, alles andere wäre politischer Parteiselbstmord. Die Blamage wird wohl eher die Höhe der Wahlbeteiligung. Warum sollten die Mitglieder ihrer obersten Genossin nun im Kampf gegen die eigenen Funktionäre beistehen? Immerhin hat ihnen ausgerechnet Rendi-Wagner bei Amtsantritt mit der Rücknahme der von Christian Kern initiierten Statutenreform die Mitbestimmung verwehrt. Rendi-Wagners Vorgänger ließ auch abstimmen: Von 37.000 Teilnehmern sprachen sich 2018 über 70 Prozent für mehr Mitsprache der Basis aus.

Bleibt am Ende noch die prinzipielle Frage, ob es der beste Weg ist, die Basis derartige Entscheidungen fällen zu lassen. Bei der SPD waren es 54 Prozent, die vergangenes Jahr Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze wählten. Zwei Kandidaten, denen kaum Chancen auf das Kanzleramt zugetraut werden. In den USA meinen die Politologen Steven Levitsky und Daniel Ziblatt, dass Donald Trump erst mit den offenen Vorwahlen durch die Bevölkerung möglich wurde. An der These ist was dran, wie dieses Jahr die Demokraten zeigen: Auch sie sind am besten Weg sich ihre besten Chancen schon bei der Kandidatenkür zu nehmen.