Leidige Diskussion ums Geld für die Pflege beenden
Bund will noch heuer ein für Österreich passendes Finanzierungssystem
Bregenz An den großen Fenstern des Sozialzentrums Weidach in Bregenz gespannte Gesichter, am Rande der Szenerie vier einsame Gestalten, die mit Plakaten gegen die Sozialpolitik der türkis-blauen Bundespolitik demonstrierten: Allen gemeinsam war, dass sie auf Bundeskanzler Sebastian Kurz warteten. Die Protestierenden durften sich zumindest über einen freundlichen Händedruck des Kanzlers freuen, die anderen konnten ihn beim Rundgang im Haus hautnah erleben.
Bedarfsorientiertes Angebot
Anlass des hohen Besuchs im Benevit-Sozialzentrum war eine Medieninformation, zu der Landeshauptmann Markus Wallner gemeinsam mit Sebastian Kurz geladen hatte. Es ging um das Thema Pflege und Betreuung, dem der Bund im heurigen Jahr einen Arbeitsschwerpunkt gewidmet und dafür fünf Eckpunkte definiert hat. Laut Kurz gilt es unter anderem, die Situation für pflegende Angehörige durch entsprechende Rahmenbedingungen zu verbessern, einen guten Mix an Pflegepersonal sicherzustellen, ein bedarfsorientiertes Angebot für ein Altern in Würde sowie eine nachhaltige Finanzierung zu gewährleisten. Was die Geldbeschaffung betrifft, will die Regierung ein System finden, das „bestmöglich zu Österreich passt“. Die jährlich wiederkehrende Finanzierungsdebatte zur Pflege sei unwürdig und müsse ein Ende haben, meinte Kurz. Entsprechende Beschlüsse sollen noch heuer auf den Tisch.
Landeshauptmann Markus Wallner bemerkte, dass Vorarlberg sowohl in der ambulanten wie stationären Pflege gut aufgestellt sei und da Vorbildfunktion für den Bund haben könne, gerade, was die Betreuung von Pflegebedürftigen zu Hause angehe. In Vorarlberg beträgt diese Quote bekanntlich hohe 80 Prozent. Speziell diesen Bereich will sich auch der Bund genau anschauen. Die Pflege zu Hause sei gut organisierbar und eher finanzierbar, räumte Kurz ein.
Investitionen in Schulen
Am Rande der Pressekonferenz kündigte der Bundeskanzler noch an, dass kommende Woche eine Entscheidung zu den notwendigen Investitionen am BORG Schoren sowie am Sportgymnasium in Dornbirn fallen soll. Das Land drängt auf entsprechende Maßnahmen zur dringend nötigen Verbesserung der dortigen Schulinfrastruktur.