EU-Parlament: Abbiegeassistent kommt ab 2021 für Lkw
Maßnahme gegen den “Toten Winkel” bei Lkw soll früher als geplant verpflichtend werden.
Schwarzach, Brüssel Die Abgeordneten des Binnenmarktausschusses forderten am Donnerstag in Brüssel, dass ab 2021 keine neuen Lkw-Typen mehr marktzugelassen werden und ab 2023 keine Neufahrzeuge mehr in Betrieb genommen werden, die nicht mit dem Lkw-Abbiegeassistent ausgestattet sind.
ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas begrüßte das Votum. “Es gibt keinen Grund, die Technik, die Leben retten kann, nicht verpflichtend einzuführen. Seit fast einem Jahr läuft das Gesetzgebungsverfahren. EU-Parlament und EU-Kommission haben genügend Experten zu dem Thema angehört”, sagte er laut Aussendung.
Auch für Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) ist die Entscheidung ein “wichtiger Schritt”, betonte er in einem Statement. Er wiederholte allerdings erneut, dass gesetzlich nicht möglich ist, als Mitgliedsstaat im Alleingang den Abbiegeassistenten verfrüht zu verordnen. Beim kürzlichen Lkw-Sicherheitsgipfel nannte Hofer als kurzfristige Alternativen etwa Assistenzspiegel an Kreuzungen, Verlegung von Fußgängerübergängen oder Rechtsabbiegeverbote.
Solche Maßnahmen stoßen der Vorarlberger Landtagsabgeordneten der Grünen, Sandra Schoch, allerdings sauer auf. Ihrer Meinung nach wälze der Verkehrsminister die Verantwortung, die er selbst trage, damit nur auf die kommunale Ebene ab. „Mit seiner Retro-Verkehrspolitik zäumt Hofer das Pferd von hinten auf“, so Schoch zu den VN. Wozu Fußgängerübergänge oder Blindenleitsysteme aufwändig verlegen, wenn die Erhöhung der Sicherheit technisch durch die sofortige Aufrüstung von Assistenzsystemen an Lkw möglich wäre, sagt sie.