Linksruck

Wer den Schaden hat, muss für den Spott nicht sorgen. Diese sprichwörtliche Erfahrung wird die SPÖ nach der von Anfang an vermurksten Wahl ihres Parteivorsitzenden noch einige Zeit begleiten und die schludrigen Damen und Herren der Wahlkommission müssen sich wohl einiges anhören. Dabei sollte man aber die Kirche im Dorf lassen. Auszählungsfehler gab es auch schon bei anderen Wahlen und selbst Parlamentsabstimmungen haben schon mehr Unklarheit als Klarheit im Gefolge gehabt. So spektakulär wie das Siegerpodest für den falschen Kandidaten war allerdings noch nichts. Deswegen der SPÖ Regierungsunfähigkeit andichten zu wollen, wäre aber zu billige Polemik.

„Die SPÖ hat offenbar die Absicht, der KPÖ wenig Raum zu lassen.“

Auch wenn die Meinungsumfragen nach so kurzer Zeit noch nicht stark nach oben zeigen (können), wird Andreas Babler in der Wählergunst wohl bald zulegen. Daran ändert offenbar auch nichts, dass unklar ist, ob und wie intensiv er sich selbst als Marxist sieht, und dass er vor drei Jahren die EU als das „aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat“, bezeichnet hatte – und das wenige Jahre nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und anderer Gebiete der Ukraine durch Russland. Auch dass er im jugendlichen Überschwang von immerhin schon 25 Jahren dazu riet, Kreuze in den Klassenzimmern nicht nur zu entfernen, sondern gleich auch noch zu verbrennen, sorgt natürlich bei christlich motivierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern für Aufregung. Deswegen Stimmen zu verlieren, ist aber ein überschaubares Risiko. Die Kritiker hätten ihn ohnedies nicht gewählt und bei vielen anderen gilt, dass das Urteilsvermögen des Verstandes häufig vom Bauchgefühl überlagert wird. Das besser als bisher ansprechen zu können, verspricht er zu erfüllen.

Die Themen, mit denen Emotionen in politische Münzen gewechselt werden können, liegen auf der Straße. Die Teuerung, die Lage am Wohnungsmarkt, die Verteilung von Einkommen und Vermögen und die Zukunftsperspektiven der Jugend bieten genügen Anlässe, Unzufriedene oder Unsichere politisch abzuholen und Protest auf die parteipolitischen Mühlen zu lenken. Mit Themen wie Zuwanderung und Überfremdung macht – allerdings verbal rabiater und Menschen diskriminierend – die FPÖ am anderen Rand des politischen Spektrums nichts anderes. Für die SPÖ steht hinter dieser Akzentuierung auf linke Positionen offenkundig die Absicht, der KPÖ und allfälligen neuen Protestparteien möglichst wenig Raum zu lassen. Dass in Graz als zweitgrößter Stadt Österreichs die KPÖ die Bürgermeisterin stellt und dreimal so stark wie die SPÖ ist und bei der Landtagswahl in der Stadt Salzburg deutlich vor der SPÖ lag, hat offenbar aufgeschreckt. Da kommt ein unkonventioneller und das Herz am linken Fleck habender Politiker wie Andreas Babler für die Sozialdemokratie gerade recht.