ÖVP blockiert Sitzung des Untersuchungsausschusses

Wien In einem internen E-Mail an die fünf Parlamentsklubs „bedauert“ Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) das „Vorgehen“ der ÖVP ist. Was ist passiert? Eigentlich war am Dienstag vereinbart worden, gestern, Mittwoch, eine Geschäftsordnungssitzung im Korruption-Untersuchungsausschuss durchzuführen. Doch weil die Volkspartei einen Rundlauf nicht unterzeichnete, konnte die Sitzung nicht stattfinden. Darin hätte vielleicht doch noch ein Arbeitsplan für die letzten Ausschusswochen beschlossen werden können.

Nun schaut es so aus, als könnten gar keine Auskunftspersonen mehr zeitgerecht geladen werden, denn ein formeller Beschluss steht weiter aus. Und der Ausschuss endet am 1. Februar. »A7