Weiter Warten auf das Gesetz für die ­Kinderbetreuung

Bregenz Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink befürchtet, dass sich das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz bis zum neuen Schuljahr nicht mehr ausgeht. Dafür müssten die Gemeinden im Frühjahr bereits die Angebotsplanung starten. Das dürfte knapp werden. Land und Gemeinden haben sich noch nicht auf ein neues Gesetz geeinigt. Es spießt sich am Versorgungsauftrag, wie er im Gesetzesentwurf genannt wird. Handelt es sich um einen Rechtsanspruch oder nicht? Die Landesregierung hat einen Entwurf fertiggestellt und diskutiert demnächst wieder mit dem Gemeindeverband. »A6