Wien Unbeeindruckt von den Korruptionsvorwürfen und Rücktrittsforderungen hält Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an seinem Amt fest. Er und seine Partei seien „handlungsfähig und vor allem auch handlungswillig“, sagte Kurz am Freitagabend. Zuvor hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen alle politischen Akteure aufgefordert, jetzt an das Wohl des Landes und nicht an eigene Interessen zu denken: „Österreich kann sich jetzt keine Egoismen leisten.“ Die Grünen stellten indes klar, dass eine Fortsetzung ihrer Koalition mit der ÖVP nur noch ohne Kurz möglich sei. „Der jetzige Kanzler ist nicht mehr amtsfähig“, sagte Vizekanzler Werner Kogler. Die ÖVP müsse nun jemanden vorschlagen, der untadelig ist – nicht nur aufgrund der strafrechtlichen Vorwürfe, sondern auch wegen des „schauerliches Sittenbilds“ im Machtzentrum der Volkspartei. Somit wird Kurz Kanzler gewesen sein. Ohne Rückhalt der Grünen wird ihm wohl am Dienstag im Parlament das Misstrauen ausgesprochen.

Indes wurden neue Ermittlungsunterlagen publik. Diese zeigen etwa, dass Kurz seinem ÖVP-Vorgänger Reinhold Mitterlehner den Erfolg zu einer Finanzierung der Nachmittagsbetreuung nicht gönnen wollte. Er schrieb dem damaligen Generalsekretär des Finanzressorts, Thomas Schmid: „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ »A2-4