Kein Verständnis für Abschiebedebatte
So gebe es kaum Betroffene. VN/Rauch
schwarzach Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und ÖVP-Politiker, hält die Diskussion um Abschiebungen von Afghanen für eine Scheindebatte. Urteile des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seien klar. „Es kann keine Abschiebung nach Afghanistan geben.“ Auf absehbare Zeit sei das nicht möglich. Außerdem verweist er auf nur sechs konkret Betroffene in Österreich. »D11