Zweiter Mahnbrief wegen UVP-Verfahren

Wien Österreich konnte die Bedenken der EU-Kommission zum Standortentwicklungsgesetz nicht ausräumen. Das Vertragsverletzungsverfahren läuft weiter. Die Brüsseler Kritik bezieht sich auf die Beschleunigung der Umweltverträglichkeitsprüfung von standortrelevanten Projekten per Gesetz. Die Kommission befürchtet etwa, dass Umweltauswirkungen zu wenig berücksichtigt werden könnten. Österreich wies die Vorwürfe zurück. Brüssel richtete sich daraufhin mit einem weiteren Mahnschreiben an die Regierung. Das Standortentwicklungsgesetz wurde noch nicht angewendet. Das Klimaschutzressort kündigte indes eine Novelle des UVP-Gesetzes an.  »A3