Sanktionen und Luftraum-Verbot

Brüssel, Minsk Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk und Festnahme des Oppositionellen Roman Protasewitsch hat die EU Maßnahmen gegen Belarus beschlossen. So werden Investitionen von drei Milliarden Euro in Belarus auf Eis gelegt und belarussische Fluggesellschaften dürfen nicht mehr den Luftraum der EU nutzen. Das Geld werde so lange nicht fließen, bis Belarus wieder einen demokratischen Kurs einschlage, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zudem könnten Überflüge von EU-Airlines über Belarus ausgesetzt werden und Fluggesellschaften wollen den belarussischen Luftraum meiden. Die EU hatte wegen der Unterdrückung der Demokratiebewegung bereits 2020 Sanktionspakete gegen Unterstützer des Präsidenten Lukaschenko verabschiedet. »D7