Höchstgericht zwingt ­Blümel zur Aktenlieferung

wien Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Donnerstag einen ungewöhnlichen Schritt gesetzt: Mit einem Exekutionsantrag an den Bundespräsidenten zwang das Höchstgericht Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), bisher nicht gelieferte Akten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Ibiza zu liefern. Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos hatten die Übermittlung der Akten beantragt, der VfGH gab dem Verlangen bereits am 3. März statt. Da Blümel dem aber nicht nachkam, beantragte die Opposition, die Exekution der Entscheidung durch Van der Bellen zu erwirken. Auch diesem Begehr gab das Höchstgericht am Donnerstag statt. Kurz nach der Entscheidung teilte das Finanzministerium mit, die Daten nun doch zu liefern. Der Bundespräsident sprach von einem bisher einzigartigen Fall. »D7