EU-Höchstgericht verurteilt Ungarn wegen Asylpolitik

VN Titelblatt / 17.12.2020 • 22:40 Uhr

luxemburg Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen seiner Asylpolitik verurteilt. Es sei unzulässig, dass Ungarn illegal eingereiste Migranten abschiebe, ohne den Einzelfall zu prüfen, erklärte das höchste EU-Gericht am Donnerstag. Budapest verstoße gegen Verpflichtungen aus der EU-Richtlinie für Rückführungen. Hintergrund war eine Klage der Europäischen Kommission. Sie richtete sich unter anderem auch gegen die mittlerweile geschlossenen Transitlager an der ungarisch-serbischen Grenze. »D9