“Nicht in die Knie gehen”

Schwarzach. Konkrete Hinweise auf eine Bedrohung gebe es in Österreich derzeit nicht, sagt Innenminister Wolfgang Sobotka. Eine allgemein erhöhte Gefahr bestehe aber in ganz Europa.

Wie können Sie als Innenminister der Bevölkerung die Angst nehmen?

Sobotka: Angst ist immer schlecht für eine Gesellschaft. Wir dürfen den Menschen aber auch nicht einreden, dass es eine hundertprozentige Sicherheit gibt. Was wir tun können, ist uns höchstprofessionell vorzubereiten. Wir dürfen nicht vor dem Terrorismus in die Knie gehen.

Rechtspopulistische Parteien in ganz Europa machen den Zuzug der Flüchtlinge für den Terror in Europa mitverantwortlich. Was sagen Sie?

Sobotka: Ich habe wiederholt betont, dass wir einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenze benötigen. Bis wir hier ein gutes System haben, müssen wir unsere nationalen Grenzen kontrollieren. Es ist unser gutes Recht, zu wissen, wer zu uns kommt. Ich bin gleichzeitig gegen Pauschalverurteilungen bestimmter Gruppen. Es handelt sich hier um Verbrecher, die sich die Fluchtbewegungen für ihre kriminellen Zwecke zunutze machen. Dieser Terror richtet sich gegen unsere freie und demokratische Gesellschaft. Dennoch kann man nicht abstreiten, dass die hohe Zahl an Asylwerbern im heurigen und im vergangenen Jahr vermehrt zu Problemen führt. Deshalb habe ich in den vergangenen Monaten so vehement auf die Sonderverordnung gedrängt, mit der wir die Obergrenze an zugelassenen Asylverfahren durchsetzen und die öffentliche Sicherheit aufrechterhalten können.

Werden sich die Sicherheitsvorkehrungen in Österreich nach dem Anschlag in Berlin ändern?

Sobotka: Die Landespolizeidirektionen werden im gesamten Bundesgebiet die Präsenz der Polizeibeamten auf öffentlichen Plätzen und an besonders neuralgischen Punkten erhöhen.

Braucht es in Europa eine noch stärkere Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit?

Sobotka: Europa muss mehr denn je zusammenhalten, um Angriffe wie diese auf unsere Gesellschaft zu verhindern. Dazu zählt auch eine intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Terroristen sind meist international vernetzt. Daher müssen wir möglichst aussagekräftige Daten erfassen und auch austauschen können.

Sie sprachen von einer abstrakten Bedrohungslage in Österreich. Was heißt das genau?

Sobotka: Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Österreich derzeit keine Hinweise auf eine konkrete Bedrohung. Es gilt aber weiterhin in ganz Europa eine allgemein erhöhte Gefahr.