Historische Wahl stellt die FPÖ und die Grünen auf die Probe

Spezial / 04.12.2016 • 23:44 Uhr
Historische Wahl stellt die FPÖ und die Grünen auf die Probe

Van der Bellens Sieg wird sich auch innenpolitisch bemerkbar machen.

Wien. Diese Bundespräsidentenwahl ist historisch. Sie hat mehrere Rekorde gebrochen; von der Länge des Wahlkampfs bis hin zu den Wahlkampfkosten. Sie hat auch für einige Premieren gesorgt. Erstmals wurde eine Wahl bundesweit wiederholt, erstmals wurde eine bundesweite Wahl verschoben. Und erstmals war sicher, dass sich am Ende des langen Weges ein Bundespräsident vor die Österreicher stellen wird, der weder zur SPÖ noch zur ÖVP gehört. Gewonnen hat Alexander Van der Bellen. Im vorläufigen Endergebnis liegt der Ex-Grünen-Chef am Wahl­abend mit 51,7 Prozent klar vor Norbert Hofer von der FPÖ. Die noch auszuzählenden Wahlkarten dürften den Vorsprung auf 53,3 Prozent vergrößern. Amtlich wird das Ergebnis am 22. Dezember sein, die Angelobung folgt am 26. Jänner. Bis dahin wird Van der Bellen sein Team ordnen und sich in die neue Aufgabe einarbeiten: „Heinz Fischer wird mir sicher dabei helfen“, sagt er im Hofburg-Studio der Bundesländerzeitungen und der „Presse“.

Um bei den Rekorden zu bleiben: Van der Bellen fuhr für die Grünen das höchste Ergebnis der Geschichte ein – wohlbemerkt, dass er als unabhängiger Kandidat angetreten war. Dennoch waren seine früheren Parteikollegen über ein Jahr hinweg äußerst diszipliniert und bedacht darauf, dass sie „ihrem“ Kandidaten mit innenpolitischen Reibereien keinen Schaden zufügen. Sie haben sich strikt der „VdB-Kampagne“ untergeordnet – ob es sich um die Mindestsicherung oder die Fllüchtlingskrise handelte. Ausruhen können sich die Grünen aber nicht. Und das, obwohl sie kampagnentechnisch unbestritten dazugelernt haben. Schließlich wird spätestens 2018 gewählt – die Oppositionsparteien glauben früher, auch Vertreter von Regierungsparteien sprechen hinter vorgehaltener Hand von 2017. Egal wann die Nationalratswahl stattfinden wird, für die Grünen wird es schwierig werden, sich zu behaupten. Das glaubt auch Politexperte Thomas Hofer: „Sie könnten zermürbt werden, sollte es zu einem dramatischen Rennen um die Nummer eins zwischen SPÖ und FPÖ – vielleicht auch ÖVP – kommen.“ Schließlich sei der Partei das schon beim Duell zwischen SPÖ und FPÖ in Wien passiert.

Doch zurück zu den historischen Zahlen: Auch Norbert Hofer hat für die FPÖ ein Rekordergebnis eingefahren. Noch nie war sie so erfolgreich, wie mit ihrem Hofburg-Kandidaten. Ans Aufhören denkt dieser natürlich nicht. Hofer kann sich vorstellen, in sechs Jahren nochmals in den Wahlkampf zu ziehen. Bis dahin könnte sich aber einiges tun. Gerüchten, wonach Hofer den aktuellen FPÖ-Chef Heinz Christian Strache beerben wird, hielten die Freiheitlichen am Sonntag zwar vehement entgegen. Der Vizeparteichef sei für eine „Palastrevolte“ zu loyal, sagt auch Politologe Thomas Hofer. Dennoch hat der Freiheitliche gute Karten, was seinen weiteren Werdegang in der Partei betrifft. Bei Nationalratswahlen und einem möglichen Sieg der Freiheitlichen zählt er zu den Spitzenkandidaten, die auf ein Ministeramt hoffen können. Auch ist es möglich, dass ihm der Posten des Ersten Nationalratspräsidenten zugestanden wird, vorausgesetzt natürlich, die FPÖ wird stimmenstärkste Partei. Dass Strache gemeinsam mit Hofer als Tandem in die nächsten Wahlen zieht, ist ebenso eine Option.

Gräben überwinden

Die Regierungsparteien. SPÖ und ÖVP haben ihr Rekordtief schon beim Wahlgang im April erreicht. Mit Van der Bellen als Präsident wird sich für sie wenig ändern. Schließlich gleicht sein Amtsverständnis jenem von Heinz Fischer.
Van der Bellen selbst möchte nun die Risse kitten: „Ich würde mich freuen, wenn die Leute, die mich in der U-Bahn sehen, sagen: ‚Schau, das ist unser Bundespräsident. Nicht ‚der Bundespräsident‘.“

Schau, das ist unser Bundespräsident; nicht der Bundespräsident.

Alexander Van der Bellen
Das Kopf-an-Kopf-Rennen blieb am Sonntag aus. Hofer (l.) hat die Bundespräsidentenwahl verloren. Van der Bellen konnte sich zum zweiten Mal bei einer Stichwahl nun behaupten.
Das Kopf-an-Kopf-Rennen blieb am Sonntag aus. Hofer (l.) hat die Bundespräsidentenwahl verloren. Van der Bellen konnte sich zum zweiten Mal bei einer Stichwahl nun behaupten.