Geheimdienst-Austausch in Echtzeit
EU-Minister fordern engere Kooperation. Salzburger Dschihadisten hatten Kontakt nach Paris und Brüssel.
Brüssel. Als Konsequenz der Terroranschläge von Brüssel plant die EU einen intensiveren Datenaustausch der Geheimdienste. Dies soll erstmals in „Echtzeit“ erfolgen, geht aus einem Entwurf der Abschlusserklärung des Sondertreffens der EU-Innen- und -Justizminister vom Donnerstag hervor. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht die Zusammenarbeit auf polizeilicher Ebene als Vorbild für die Geheimdienste und plädiert für eine Datenbank, in die EU-Staaten Informationen eintragen und in Echtzeit abrufen könnten.Hierfür soll den EU-Innen- und Justizministern zufolge die Arbeit der „Counter Terrorism Group“ (CTG) unterstützt werden. Die CTG ist bisher nur ein informelles Gremium, in dem die EU-Staaten nachrichtendienstliche Erkenntnisse – etwa über Terrorverdächtige – austauschen. Dem Vernehmen nach treffen sich ihre Vertreter aber nur zwei Mal jährlich, ein echter Austausch über aktuelle Terrorfälle finde nicht statt. Brisante Geheimdienst-Infos würden vielmehr bilateral ausgetauscht, was manche EU-Staaten somit ausschließt.
Das geplante europäische Passagierdatensystem (PNR) wollen die EU-Minister laut dem Entwurf im April annehmen „und mit Dringlichkeit umsetzen“. Der Datenaustausch über die Passagier-Infos soll „so rasch wie möglich“ erfolgen. Derzeit fehlt für das europäische Fluggastdatenregister noch die Zustimmung des EU-Parlaments.
Spuren nach Österreich
Unterdessen erklärte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), dass die in Salzburg inhaftierten Dschihadisten Kontakte zu den Terror-Netzwerken von Paris und Brüssel hatten. Gleichzeitig betont er, dass man sich „da oder dort auch mehr Datenaustausch gewünscht hätte“.
Am 10. Dezember sind in Salzburg ein Pakistani und ein Algerier verhaftet worden, die mit falschen syrischen Pässen als Flüchtlinge eingereist waren. Sie befinden sich aktuell in Untersuchungshaft. Französische Medien hatten bereits Anfang März berichtet, dass von ihnen getätigte Telefongespräche direkt auf das Umfeld des mutmaßlichen Drahtziehers der Pariser Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, verweisen. Von der österreichischen Justiz war dies bisher nie offiziell bestätigt worden.