Freiheit ist das höchste Gut

Vor 25 Jahren fiel die Mauer und Deutschland wurde wieder vereint. Trennende Mauern einzureißen und stattdessen Brücken des „Einander-Verstehens“ zu bauen, ist auch heute angesichts der geopolitischen Lage und Entwicklungen, angesichts der Krisen und Kriege sowie sinn- und erfolgloser Wirtschaftssanktionen Gebot der Stunde. Der Zwei-plus-Vier-Regelungsvertrag war ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik sowie Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den USA, der am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet und am 15. März 1991 in Kraft trat. Darin ist u. a. festgehalten, dass das vereinigte Deutschland sein Bekenntnis zum Frieden bekräftigt und auf atomare, biologische und chemische Waffen verzichtet. Die Truppenstärke der deutschen Streitkräfte wurde von 500.000 auf 370.000 Mann reduziert und beschränkt. Die sowjetische Westgruppe der Truppen wurde vom Gebiet der ehemaligen DDR bis 1994 abgezogen. Kernwaffen und ausländische Truppen dürfen seither auf ostdeutschem Gebiet nicht stationiert werden. Ostdeutschland wurde damit atomwaffenfreie Zone.

Am 31. Jänner 1990 erklärte der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher in der Evangelischen Akademie in Tutzing, dass es keine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten geben wird und der Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen dürfe. US-Außenminister James Baker wiederholte gegenüber Michail Gorbatschow, dass die Präsenz der NATO keinen Millimeter in östliche Richtung ausgedehnt werde. Daraufhin stimmte Gorbatschow Genscher und Helmut Kohl in Moskau zu, dass die Deutschen allein über ihre Einigung entscheiden können. Auf diese damals gegebene Sicherheitsgarantie durch Genscher, Kohl und Baker beruft sich der heutige Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, nach wie vor und betonte heuer mehrmals, dass Russland mit der Osterweiterung der NATO und dem Ausbau militärischer Einrichtungen an den Staatsgrenzen immer vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, ohne je im Vorfeld miteinander gesprochen zu haben. Vor wenigen Wochen wurde seitens der Ukraine erneut ein Ansinnen zum Mauerbau an der russischen Grenze in den Raum gestellt, anstatt endlich das Gespräch zu suchen und Brücken der diplomatischen Verständigung zu bauen.

1961 wurde die Deutschland und seine Menschen trennende Mauer errichtet. Nach 28 Jahren wurde sie 1989 wieder niedergerissen. Was die wieder erlangte Freiheit und Vereinigung bei vielen Millionen Menschen auslöste, war pure Glückseligkeit. Meine aus Carlsfeld stammende Großmutter Dora Merkel ist 1938 nach Lauterach übersiedelt, um hier ihren Rudolf Bilgeri zu heiraten. Nach dem Krieg kam die Mauer und es folgten viele Jahre schikanöser Grenzkontrollen, wenn man die Verwandten in der DDR besuchen wollte. Sie träumten vom freien, wohlhabenden Westen, nichts ahnend von der sich entwickelnden globalen Systemabhängigkeit und ihren Zwängen. Dass auch im Westen nicht alles Gold ist, was glänzt, wissen wir heute alle. Im Mai 1990 feierte die Oma, die all die Jahre von Heimweh und Sehnsucht nach ihrer Familie geplagt war, ihren 80. Geburtstag. Wir beschlossen, ins Erzgebirge zu fahren, und die Verwandtschaft zu Omas Feier nach Vorarlberg zu holen. Es wurde geweint, gelacht, erzählt, man fiel sich innig in die Arme. Im selben Jahr starb Oma Dora mit dem friedvollen Gefühl, dass all ihre Lieben in Freiheit vereint sind, dass alles gut ist.