Die Regierung hat für 2014 viel Neues eingeplant

Wien. Das Regierungsprogramm 2014 steht fest und verspricht einige Änderungen.

Mit Start des Schuljahrs 2014/15 im Herbst können neue Lehrer sich erstmals optional nach dem neuen Lehrerdienstrecht anstellen lassen. Laut diesem müssen Lehrer künftig generell 24 Wochenstunden anstatt von derzeit 17 bis 22 Stunden unterrichten. Das höhere Anfangsgehalt geht mit einer späteren Verflachung der Gehaltskurve einher. Neue Zulagenregeln, verpflichtende Fortbildung für alle Lehrer außerhalb der Unterrichtszeit sowie ein Ende der Pragmatisierung beinhaltet das neue Dienstrecht

Auch die neue Lehrerausbildung startet im Herbst 2014. Die Diplomstudien an den Universitäten werden auf das Bachelor-/Master-System umgestellt. Außerdem müssen künftig alle angehenden Lehramtsstudenten zunächst ein Aufnahmeverfahren bestehen. Unabhängig vom angestrebten Schultyp müssen die künftigen Pädagogen dann ein vierjähriges Bachelor- und ein für die Fixanstellung nötiges ein- bis eineinhalbjähriges Masterstudium absolvieren.

Neue Landesverwaltungsgerichte ersetzen Berufungssenate und Sonderbehörden. Den Bürgern sollen sie so raschere und transparentere Verfahren bringen. Wer zum Beispiel gegen einen Arbeitslosen- oder Steuerbescheid berufen will, muss sich nicht mehr an die nächste Verwaltungsinstanz wenden, sondern kann gleich vor ein unabhängiges Verwaltungsgericht ziehen und das ohne Anwaltszwang.

Steuererhöhungen

Auch das Budget 2014 wird fest zugeschnürt sein, um das strukturelle Nulldefizit 2016 zu erreichen. Erhöhte Steuern sollen zusätzliche Einnahmen bringen. Die Tabaksteuer soll in drei Etappen um insgesamt 45 Cent nach oben gehen. Die Alkoholsteuer soll um 20 Prozent steigen und auch die Schaumweinsteuer soll wieder kommen und einen Euro pro Liter bringen. Die Normverbrauchsabgabe, welche beim Kauf eines Autos fällig ist, soll ein neues Berechnungsmodell bekommen, womit PS-starke Autos teurer werden. Die Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit wird 2014 aufgewertet. Bis zu drei Monate können pflegende Angehörige künftig beanspruchen. Für die Jobunterbrechung ist ein Karenzgeld analog zum Arbeitslosengeld bis zu maximal 1400 Euro monatlich vorgesehen.

Außerdem soll die Familienbeihilfe Mitte nächsten Jahres leicht erhöht werden. Jedoch werden damit der Mehrkindzuschlag, der Kinderabsetzbetrag und das Schulstartgeld in Höhe von 100 Euro gestrichen. Besonders Studenten werden von der Änderung der Zuverdienstregelung profitieren. Bisher musste bei einem Überschreiten der 10.000-Euro-Zuverdienstgrenze die im gesamten Jahr bezogene Familienbeihilfe zurückgezahlt werden. Künftig gilt das nur für jeden über 10.000 verdienten Euro.

Auch die schulische Tages- und Kinderbetreuung will die Regierung 2014 ausbauen. Ein zweites kostenloses Kindergartenjahr für Vier-bis Fünfjährige soll eingeführt werden. Dieses soll für Kinder mit Sprach- und Entwicklungsdefiziten verpflichtend sein, dazu soll bei Vierjährigen der Entwicklungstand festgestellt werden.