Feierliche Angelobung: Opposition auf Distanz

Bregenz. (VN-ad) Der Landtag hat seit gestern mit Gabriele Nussbaumer (56) eine neue Präsidentin, die Landesregierung mit Bernadette Mennel (53) eine neue Landesrätin. Doch war die – geheim durchgeführte – Wahl der beiden Politikerinnen, auch jene von Peter Ritter (60) zum neuen Landtagsvizepräsidenten, gestern eine eindeutig parteipolitische Sache.

Nur drei Oppositionsstimmen

Soll heißen? Die Opposition ging auf Distanz. Und das deutlich. So bekamen Nussbaumer und Mennel bei ihrer Wahl jeweils nur drei der insgesamt 16 oppositionellen Stimmen, Ritter wurde von vier Mandataren der Opposition mitgewählt. Das Votum ist, gemessen an früheren Beispielen, ungewöhnlich niedrig: Mennel hatte bei ihrer Wahl zur Landtagspräsidentin im Oktober 2009 beispielsweise 34 von 36 abgegebenen Stimmen erhalten. Während sich Mennel und Ritter einer Wertung dieser Tatsache enthielten, sagte Nussbaumer zumindest: „Es ist leider kein so schöner Vertrauensvorschuss geworden.“ Aber sie hoffe, dass sie doch noch alle davon überzeugen könne, „eine Präsidentin für alle zu sein“. Sie stelle sich jedenfalls der Aufgabe sehr gerne und werde alles unternehmen, die Würde des Landtags zu wahren. In einer kurzen Rede lobte Nussbaumer ihre Vorgängerin Mennel: „Sie hat als Landtagspräsidentin Spuren hinterlassen und als erste Frau in dieser Funktion dem Landtag ein neues, weibliches Gesicht gegeben.“ Selbstverständlich sei dies nicht, würden doch oftmals „Frauen, die in Männer-dominierte Funktionen aufsteigen, auch deren Verhaltensweisen annehmen.“

„Exponierte Funktion“

Auch sonst streute die neue Präsidentin ihrer Vorgängerin Rosen – habe sich diese doch für den Landtag engagiert, dessen Eigenständigkeit und auch die Werte des Föderalismus stets hochgehalten. Mennel selbst wies nochmals auf die Bedeutung des Landtags hin. Und sagte mit Bezug auf ihre neue Aufgabe in der Landesregierung: „Es ist mir bewusst, dass ich als Landesrätin jetzt eine exponiertere und der öffentlichen Kritik deutlich ausgesetztere Funktion habe.“ Aber sie habe sich letztlich für die neue Herausforderung entschieden, „in einem Bereich, der mir sehr am Herzen liegt“. Bildung sei eine Herzensaufgabe, die Bildungschancen Jugendlicher „eines meiner zentralen Anliegen.“

Stemer und das Sportservice

Mennel und nachfolgend auch Landeshauptmann Markus Wallner widmeten einen Teil ihrer Reden auch Siegi Stemer. Stemer habe ihm ja seinen Rücktritt erklärt, wegen der bekannten Hintergründe im Sportservice: „Er hat mir persönlich seinen Rücktritt angeboten. Und ich habe keinen Zweifel aufkommen lassen, dass diese Entscheidung die richtige ist.“ Eine der Fragen, die in weiterer Folge zu klären sei, ist laut Wallner „das Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung“ – habe es doch Abläufe gegeben, die er nicht verstanden habe. Auch die interne Kontrolle sei auszubauen. In einer Gesamtbetrachtung aber müsse man dringend auf Stemers Verdienste als Landesrat hinweisen: „In seiner langen politischen Laufbahn hat Stemer sehr viel Positives für Vorarlberg geleistet.“ Stemer sei in vielen Bereichen besonders engagiert tätig gewesen – zeitlich, fachlich und menschlich. Die Klubchefs enthielten sich an dieser Stelle übrigens einer Wertung in der Causa Stemer – dies sei zuvor einvernehmlich vereinbart worden, hieß es.

Es ist mir bewusst, dass ich als Landesrätin jetzt eine deutlich exponiertere Funk­tion habe.

Bernadette Mennel