Geplante Steuer auf Wasserkraft würde Vorarlberg doppelt treffen
Nicht nur “illwerke vkw” wären betroffen. Auch Land und Gemeinden hätten weniger Geld.
Bregenz, Wien Im Vorarlberger Landhaus und wenige Meter weiter in der Zentrale des Landesenergieversorgers illwerke vkw ist die Aufregung groß. Ein Gesetzesentwurf aus dem Finanzministerium sorgt für Unruhe. Das Finanzministerium plant die Einführung einer Steuer für Wasserkraftwerke, den sogenannten Wasserzins. Es sucht neue Einnahmequellen, die jedoch nicht nur zulasten von illwerke vkw gehen könnten. Auch Land und Gemeinden würden Einnahmen verlieren.
Die Bundesregierung muss sparen. Sie sucht rund 2,5 Milliarden Euro, die sie weniger ausgeben oder mehr einnehmen kann. Da bedient sie sich auch Ideen aus anderen Ländern, zum Beispiel der Schweiz. Dort zahlen Betreiber von Wasserkraftwerken seit 100 Jahren einen sogenannten Wasserzins. Damit wird der Allgemeinheit die Nutzung von Wasser als öffentliches Gut abgegolten. 110 Franken pro Kilowatt an Leistung muss ein Kraftwerksbetreiber bezahlen. Der Wasserzins berechnet sich also nicht nach Gewinn oder tatsächlicher Leistung, sondern nach Kraftwerkskapazität. Österreichs Bundesregierung plant nun, ein ähnliches Modell einzuführen.
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Der Entwurf liegt den VN vor. Darin ist von 35 Euro pro Kilowatt Bruttoleistung die Rede, die ein Betreiber eines Wasserkraftwerks zu zahlen hat. Ausgenommen sind Kleinkraftwerke mit einer Leistung bis zu 2500 Kilowatt. Kraftwerke bis zu 4000 Kilowatt zahlen die Hälfte.
Vorarlberg ist eines jener Länder, das stark auf Wasserkraft setzt. Die Wasserkraftwerke der illwerke vkw verfügen über rund 2,5 Millionen Kilowatt Leistung, was einen jährlichen Wasserzins von 87,5 Millionen Euro bedeuten würde – ein Drittel des Unternehmensgewinns 2024 von rund 267 Millionen Euro. Insgesamt rechnet die Bundesregierung mit Steuereinnahmen von rund 300 Millionen Euro.
Kein Wunder, dass sich Landeshauptmann Markus Wallner vehement gegen diese Idee stemmt, schließlich gehören die illwerke vkw dem Land. Wallner spricht im VN-Gespräch von einer “Schnapsidee”. Sie widerspreche allen Landesinteressen. “Wir wollen ausbauen und den Strompreis niedrig halten. Die Investitionskraft wäre durch die neue Abgabe massiv eingeschränkt.” Auch der Konzern wehrt sich. Ein Wasserzins würde Vorarlberg stark benachteiligen und die Investitionskraft gefährden, sagt Vorstandsmitglied Gerd Wegeler. “Wir lehnen die Pläne deshalb klar ab.”
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Was dazu kommt: Laut Gesetzesentwurf handelt es sich bei einem Wasserzins um eine reine Bundesabgabe. “Das wäre die nächste Frechheit”, ärgert sich Wallner. Anders als in der Schweiz. Dort wird jener Körperschaft das Geld überwiesen, die die Konzession vergibt, also den Gemeinden und dem Kanton. Der Bund legt nur den maximalen Steuersatz fest. In Österreich sollen die Einnahmen in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen. Das bringt zusätzliche – wenn auch kleine – finanzielle Nachteile für Länder und Gemeinden.
Durch den Wasserzins sinken die Einnahmen der Energieversorger, und damit die Körperschaftsteuer. Diese wird laut Finanzausgleich auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt. Die Bundesregierung rechnet im Gesetzesentwurf mit 70 Millionen Euro weniger Einnahmen. Für das Vorarlberger Landesbudget würde das ein Minus von 658.000 Euro bedeuten, für die Gemeinden ein Minus von 384.000 Euro. Zudem würde durch den niedrigeren Gewinn auch die Dividende an das Land sinken. Die illwerke vkw schütten ein Drittel des Gewinns aus, 2024 waren es rund 95 Millionen Euro aus. Geld, das die Landesregierung mit Blick auf den Sparkurs derzeit besonders benötigt. Aber die Bundesregierung eben auch.