Österreich brennt, die Politik grillt Würstchen

Die OMV baut Stellen ab, hunderte allein in Österreich. Ein Konzern, dessen größter Einzelaktionär die Republik ist, kündigt im großen Stil – und die Politik lächelt in die Kameras, als wäre Schrumpfung eine Konjunkturmaßnahme. Wenn selbst die halbstaatliche Ölburg Menschen freisetzt, ist etwas Grundsätzliches kaputt: Standort, Steuerung, Selbstachtung.

Die Lage: Österreich führt bei der Inflation, ist hinten bei den Antworten. Die Preise sind im internationalen Vergleich zu hoch, die Mieten steigen, die Gebühren triefen vor Kreativität (und explodieren in Wien). Und was macht die Regierung? Sommergespräche, Herbstklausuren, bald Winterruhe. Man verwechselt Bewegung mit Wirksamkeit und PR mit Politik.

Das Ereignis des Sommers (vom Verbot des Versendens von Dickpics mal abgesehen): Der Kanzler deutet an, Pensionen künftig unter der Inflationsrate zu valorisieren: ökonomisch billig, politisch halbgar, moralisch irrelevant. Die ÖVP erklärt die Welt vom Beichtstuhl des Standortes. Derweil verteilt Babler Gerechtigkeit wie Konfetti, während Meinl-Reisinger ins Off moralisiert. Die Sozialpartnerschaft? Ein Talking-Point mit Sitzungsgeld. Man redet vom Mittelstand – entlastet wird die Kommunikationsbranche, die diese Reden schreibt.

Und die Opposition? Die Blauen schadenfroh, die Grünen choreografierte Empörung.

Zurück zur OMV: „Personaleinsparung“ heißt die Diät, „sozialverträglich“ die Verpackung. Verträglich für wen? Für den Kurs. Für die Araber (werkt dort nicht ein Herr Kurz?). Nicht für die Kantine. Der Staat hält ein Drittel, schweigt zwei Drittel der Zeit und spielt Eigentümer nur dann, wenn es um Aufsichtsräte geht. Verantwortung light, Dividende heavy.

Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Entscheidungsdefizit. Die To-do-Liste ist seit Jahren bekannt: Energiekosten runterfahren; Lohnnebenkosten senken; dafür Förderdickicht auslichten; Mietrecht vereinfachen statt Myriaden Sonderlogiken; Verwaltung digitalisieren, aber wirklich, nicht als App-Tapete. Dazu eine einfache Maxime: Subventionen an Produktivität, nicht an Pressetermine knüpfen.

Doch Österreich liebt das Als-ob. Als ob man mit Preisdeckeln die Knappheit überlisten könnte. Als ob man mit Einmalzahlungen Strukturen reparierte. Als ob man mit „Taskforces“ die Schwerkraft aussetzt. Dieses Land ist Weltmeister im Delegieren an das Morgen.

Die Inflation ist die dümmste aller Steuern. Sie trifft jene ohne Lobby und ohne Airbag. Sie frisst Ersparnisse, sie entfremdet Leistung von Ergebnis. Und wenn dann auch noch ein Staatskonzern Personal abbaut, statt zu wachsen, lernen die Menschen: Der Staat kann alles – außer für seine eigene Agenda einzustehen.

Die Wahrheit ist unromantisch: Wir haben uns an die Bequemlichkeit gewöhnt. An das Geräusch der Pressekonferenz, an die Wohlfühlprosa der Moderatoren-Republik, in der Regierung Führung durch Folien ersetzt. Und wir wundern uns, dass die Konkurrenz vorbeirauscht, während wir Mikrofone polieren.

Was jetzt nötig wäre, klingt unpoetisch: Prioritäten, Tempo, das Sparen bei der Verwaltung ausreizen, die Ausgaben auf Wirkung trimmen, Planungssicherheit für Betriebe, Rechtssicherheit für Investoren, Strompreise runter durch Transparenz und echten Wettbewerb, nicht durch Föderalismusgebete. Dazu Ehrlichkeit: Nicht jede Wohltat ist nachhaltig, nicht jeder Schmerz unzumutbar.

Feuer am Dach, und unten grillt die Politik Würstchen. Österreich könnte anders. Es müsste nur wollen und aufhören, das Nichtstun mit Anstand zu verwechseln. Wer nun abermals „Dialogrunden“ ankündigt, zahlt zuerst die alte Rechnung: für verschleppte soziale Netze, Regulierungsorgien und die Lust am Klein-Klein. Führung heißt entscheiden – nicht wieder vertagen.