Kommentar: Ja zu Erhöhung des Pensionsalters
Der Druck auf das Pensionssystem steigt angesichts der Budgetmisere. Der Gesetzgeber hat bei der Gründung zugesagt, ein Drittel der Pensionsausgaben aus Steuergeldern zu tragen. Diese Zusage wurde in der gesamten zweiten Republik nie schlagend und wir sind auch jetzt weit davon entfernt. Tatsächlich macht der Bundeszuschuss bei den rund 2,1 Millionen Arbeitnehmerpensionen gerade einmal 8,8 Milliarden oder 18,7 % des Pensionsaufwands aus. Das ist angesichts der steigenden Anzahl an Pensionszugängen sowie den inflationsbedingt kräftigen Pensionserhöhungen und der Tatsache, dass die Pensionisten 2024 insgesamt auch 4,7 Milliarden Lohnsteuer abführen mussten, nicht wirklich dramatisch. Im Hinblick auf das Bundesbudget ist dieser Zuschuss allerdings schon relevant, weil dort jeder Euro fehlt.
Ein näherer Blick auf die Pensionszahlen zeigt, dass die landläufige Behauptung, immer weniger Beitragszahler müssten immer mehr Pensionisten erhalten, schlicht und einfach falsch ist. Tatsächlich lag die Pensionsbelastungsquote im Jahr 2015 bei 602 und hat sich auf heute 580 sogar noch leicht verbessert. Zudem lag in den letzten 10 Jahren der Zuwachs bei den Beitragseinnahmen der Versicherten nur in drei Jahren (2020, 2023 und 2024) unter dem Anstieg der Pensionsausgaben.
Das alles ist eigentlich kein Grund, in Panik zu verfallen und dennoch ist es ratsam, über Korrekturen im System nachzudenken und jenen Stimmen aus dem Umfeld der Unternehmer wie Neos, Agenda Austria oder Ecco Austria mehr Bedeutung zuzumessen. Gerade deren langjährige Forderung nach Anhebung des Pensionsalters kann angesichts finanzieller Engpässe und steigender Lebenserwartung nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Deshalb würde es durchaus Sinn machen, damit dort anzufangen, wo der Staat am verhältnismäßig meisten Geld zuschießen muss. Bei den Bauern und Unternehmern, wo der Steuerzahler zusätzlich zu den Milliardendefiziten (4,7 Milliarden für ca. 630.000 Pensionisten) seit 2005 auch noch deren Beitragszahlungen in die Pensionsversicherung subventionieren muss.
Angesichts eines Staatszuschusses bei den Bauern von 90 Prozent und rund 50 Prozent bei den Unternehmern würde eine moderate Anhebung des Pensionsalters durchaus Sinn machen. Zumal diese Berufsgruppen die Entscheidung über den Pensionsantritt völlig autonom treffen können und deshalb eine drohende Arbeitslosigkeit von vorne herein ausgeschlossen ist. Ein solcher Schritt wäre zudem auch ein gutes Beispiel für gelebte Eigenverantwortung und würde den ständigen Forderungen, dass bei den Arbeitnehmerpensionen gespart werden müsse, viel Glaubwürdigkeit verleihen.
Rainer Keckeis ist ehemaliger AK-Direktor Vorarlberg und früherer Feldkircher VP-Stadtrat.
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