Wie bei den Radwegen gespart wird

Schwarzach Im Herbst 2025 hätte der Bau beginnen sollen. 282 Meter lang, vom früheren Zollamt Oberfahr in Lustenau zum Ortsteil Oberfahr in Au – wo schon einmal bis 1957 eine Brücke stand. Die Rad- und Fußgängerbrücke Au-Lustenau sollte ein “Leuchtturmprojekt in einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden”, heißt es auf der Webseite des Vorarlberger Verkehrsverbunds. Jetzt drückt die Politik die Pausetaste. Für den Radwegausbau fehlt das Geld.

Vorarlberg muss sparen. Das wirkt sich auch auf das Radwegebudget aus. Im Voranschlag 2024 des Landes waren 6,5 Millionen Euro Investitionsbeiträge für Gemeinden vorgesehen, heuer 5,4 Millionen Euro. Jetzt ist Landesstatthalter Christof Bitschi im Zuge des 33-Millionen-Sparpakets noch einmal über die Bücher gegangen und sparte weitere 1,6 Millionen Euro ein, wie ein Sprecher Bitschis betont. “Bei den Investitionsbeiträgen an Gemeinden für Radwege besteht zum einen ein geringerer Bedarf, zum anderen wurden Förderzusagen und Auszahlungen vorerst zurückgestellt. Im Bereich Radverkehrsmanagement wurde das Auftragsvolumen reduziert.”

Der Spardruck wirkt sich auf viele Projekte aus: Die Radroute in den Bregenzerwald ist derzeit komplett auf Eis gelegt. Im Vorderland wartet ein Radtunnel darauf, gebaut zu werden. Für die Radroute “Radfahren durchs Ried” fehlt das Geld. Und eben für die Rheinbrücke. Schon im März gab der damalige Bürgermeister Kurt Fischer bekannt, dass die Förderungszusage des Bundes fehle. Aufgrund dessen zog die Landesregierung ihre Zusage zurück. In der Schweiz wäre alles fixiert. Wie in Österreich gilt: Ein Teil übernimmt die Gemeinde, einen Teil der Kanton St. Gallen und einen Teil der Bund. Die Ausschreibungen für das Projekt sind jetzt aber gestoppt worden. Und Christian Sepin, Gemeindepräsident von Au, warnt: Dauert es zu lange, wackelt die Finanzierung.

Im Land schiebt man die Verantwortung zum Teil auf den Bund. Jetzt steht auch das Bundesbudget fest. Zwar wird auch auf Bundesebene das Budget reduziert – Geld gäbe es aber trotzdem. Der Ausbau der Radinfrastruktur wird über das Programm “klimaaktiv” gefördert. Auch Ausbau des Fußverkehrs und Förderungen für Mobilitätsmanagement wird aus diesem Topf unterstützt. Insgesamt ist er heuer 77 Millionen Euro schwer, kommendes Jahr 69,5 Millionen. Wie viel aus diesem Topf für den Radwegausbau zur Verfügung steht, sei abhängig von der Förderungsnachfrage, erklärt ein Sprecher des Infrastrukturministeriums den VN. Projekte werden so lange gefördert, solang das Geld vorhanden ist. Bald soll ein neues Zeitfenster für Förderungsbewerbungen geöffnet werden.

Einer, der das Radbudget noch aus der früheren Zeit der grünen Regierungsbeteiligung kennt, ist der grüne Nationalratsabgeordnete Lukas Hammer. Er ärgert sich zwar, dass stark gekürzt wird, ergänzt aber, dass es immer noch viel höher ist als vor einigen Jahren. Er befürchtet, dass aber genau das geschieht, was jetzt in Vorarlberg zu sehen ist. “Länder könnten sich aus Projekten zurückziehen und die Kürzungen des Bundes als Ausrede nehmen.” In Vorarlbergs Wirtschaft blickt man mit Argusaugen auf die Sparpläne. Kürzlich äußerte sich der größte Arbeitgeber des Landes dazu. „Wir wünschen uns, dass das gemeinsame Ziel, ein vernünftiger und rascher Ausbau der Radinfrastruktur, bei allen Sparbemühungen, im Blick bleibt“, betonte Gerhard Humpeler, Mitglied der Geschäftsleitung von Blum.

In Lustenau hofft man auch, dass die Rheinbrücke jedenfalls gebaut wird. Vor Kurzem habe ihm Landesstatthalter Bitschi versichert, dass das Projekt nur verschoben werde, berichtet Bürgermeister Patrick Wiedl. Wenn im Herbst die Fördertöpfe des Bundes wieder geöffnet werden, würde man das Projekt sofort einreichen. Das wäre auch nötig. Denn nach 2027 wackelt auch die Finanzierung der Schweizer Bundesregierung. Und dann könnte das Projekt ganz kippen, warnt Sepin, Gemeindepräsident in Au: “Wenn Bern Nein sagt, ist auch das Geld der Bürger aus Au weg. Fällt ein Player weg, gilt alles nicht.”