Kommentar: Die Rechnung

Die Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden sind aus dem Ruder gelaufen. Zunächst ist abstrakt von Abweichungen „in Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ die Rede gewesen, jetzt wird klar, wie das Ruder wieder eingefangen werden soll. Kleiner Auszug: Dem Vorarlberger Betreuungspool, der von Landesverbänden des Mobilen Hilfsdienstes und der Hauskrankenpflege getragen wird, werden Förderungen gestrichen, er steht vor dem Aus; eine geplante Gehaltsanpassung für Spitalspersonal ist abgesagt; gespart werden soll auf Landesebene außerdem bei der Öffentlichkeitsarbeit genauso wie bei der Entwicklungshilfe. Was zum Bund überleitet, der letzteres ebenfalls tut und im Übrigen unter anderem durch die Abschaffung des Klimabonus und dem zweijährigen Einfrieren der Kinderbeihilfe sowie weiterer Leistungen vor allem Familien zusetzt, die ohnehin schon eher zu kämpfen haben.

Vor ein paar Jahren hätte man sagen können, das meiste werde sich wieder einrenken. Man hätte sich zum Beispiel darauf verlassen können, dass das Spitalspersonal „halt“ in ein paar Jahren entsprechend mehr bekommt. Heute ist das anders, muss man davon ausgehen, dass es mit den budgetären Schwierigkeiten erst losgeht. Und zwar aus vier Gründen.

Erstens: Trotz wirtschaftlicher Erholung, die sich gerade abzeichnet, sind keine Wachstumsraten in Sicht, wie man sie von früher gewohnt ist. Damit fällt etwas weg, was bisher immer stärker zur Budgetsanierung beigetragen hat als sogenannte Sparpakete. Es kommt also nicht dazu, dass die Steuereinnahmen, die an den Bund fließen und von denen dieser dann einen Teil an Länder und Gemeinden weiterleitet, so sehr steigen, dass sich finanzielle Probleme buchstäblich in Luft auflösen.

Zweitens: Der Ernst der Lage ist bei zu vielen Politikern noch nicht angekommen. Anders lässt sich nicht erklären, dass bei den Parteien, die in Österreich gefördert werden wie in kaum einem anderen Land der Welt, weniger gespart wird als bei den Familien. Ja, dass ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne jetzt sogar Parteispenden, die laut Rechnungshof unzulässig sind, quasi legalisieren.

Drittens: Landeshauptleute und Vertreter der Bundesregierung haben jüngst zwar in Salzburg eine „Reformpartnerschaft im Geist von Leogang“ beschworen, von einer solchen sind sie aber noch weit entfernt: Es wirkt, als wolle niemand große Veränderungen. Es tritt jedenfalls niemand auf und sagt beispielsweise, wie das Schulwesen neu aufgestellt werden könnte, damit alles in eine Hand und damit auch Verantwortung kommt, inklusive der Finanzierung.

Viertens: Reformen notwendig wären vor allem in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Pflege. Nicht Kürzungen, sondern Reformen, die dazu führen, dass die Ausgaben in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weniger stark zunehmen. Das ist in der Vergangenheit vernachlässigt oder gar unterlassen worden und rächt sich heute. Anders formuliert: Die gegenwärtigen und die noch folgenden „Sparpakete“ sind vor allem auch eine Rechnung dafür.