Kommentar: Die Zeit des Schraubenziehers ist vorbei

Was haben handwerklich begabte und politikinteressierte Menschen gemeinsam? Sie haben mit Stellschrauben zu tun. Handwerkerinnen und Handwerker mit echten Stellschrauben, politikaffine Menschen mit metaphorischen. Für die erstgenannte Gruppe ein sinnvolles Werkzeug, werden sie für zweitgenannte zum Hemmnis. Österreich ist das Land der politischen Stellschrauben. Sie werden verwendet, wenn Mut, Rückhalt oder Mehrheiten für Reformen fehlen. Doch die Zeiten der Stellschrauben sollte in der Politik vorbei sein. Echte Reformen müssen her. Drei Beispiele:

Das österreichische Pensionssystem steht finanziell am Anschlag. Die Denkfabrik Agenda Austria hat errechnet: In diesem Jahr muss die Bundesregierung 33 Milliarden Euro zusätzlich ins Pensionssystem pumpen, damit es sich ausgeht. Bis 2029 könnten es bereits 38,3 Milliarden sein – ohne Sparpaket der Regierung wären es 40,2 Milliarden. Die Kosten laufen aus dem Ruder, die Menschen werden älter, Arbeitskräfte fehlen … und die Regierung? Sie ermöglicht die Teilzeitpension und führt einen Nachhaltigkeitsmechanismus ein. Sie dreht an Stellschrauben. Für eine echte Reform ist die Furcht vor der größten Wählerschicht zu groß. Mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten ist 65 Jahre alt oder älter.

Österreichs Bildungssystem ist in die Jahre gekommen. Haushaltseinkommen und Bildungsgeschichte der Eltern entscheiden über die spätere Bildungskarriere. Laut Bildungsmonitoring kann jeder 20. Schüler so schlecht deutsch, dass er einen Deutschförderkurs besuchen muss und als “außerordentlicher Schüler” geführt wird. Die Zahl ist stark gestiegen: Vor fünf Jahren gab es 20 Deutschförderklassen im Land, im vergangenen Schuljahr waren es 63. Zudem müssen sich Kinder bereits mit zehn Jahren entscheiden, wie es weitergeht: Mittelschule oder Gymnasium? Diese Entscheidung wirkt sich auf den kompletten Bildungsverlauf aus. Reformbedarf ohne Ende. Die Landesregierung nahm einst viel Geld in die Hand, um untersuchen zu lassen, welches Bildungssystem am geeignetsten wäre. Das Ergebnis war die gemeinsame Schule der zehn- bis vierzehnjährigen. Die Politik orientiert sich zwar an vielen Einzelerkenntnissen aus der Untersuchung. Aus der gemeinsamen Schule ist aber nichts geworden. Sie dreht an Stellschrauben. Die große Reform bleibt aus, weil politische Scheuklappen den Blick auf die Wissenschaft verdecken.

Österreichs Gesundheitssystem ist teuer. Laut Statistik Austria betrugen die Gesundheitskosten im Jahr 2023 fast 53 Milliarden Euro. Drei Viertel davon trägt die öffentliche Hand. Das System ist vor allem aber verdammt kompliziert – und aufgrund vieler unterschiedlicher Interessen nahezu unmöglich zu reformieren. Kassen gegen Ärzte gegen Apotheker gegen Pfleger gegen Spitäler gegen Niedergelassene gegen Privatärzte gegen Patienten gegen Versicherungen. Apotheken und Ärzte konnten sich nicht einmal darauf einigen, Impfungen in den Apotheken zu ermöglichen und dass Ärzte eine Hausapotheke aufbauen dürfen. Bis Primärversorgungszentren möglich waren, vergingen Jahre. Selbst Stellschrauben sind im Gesundheitswesen kaum zu drehen. Von einer großen Reform ganz zu schweigen.

Eine Stellschraube kostet im Fachhandel rund sieben Euro. Dicke Bretter lassen sich damit aber nicht durchbohren. Frei nach Max Weber muss dies die Politik jetzt aber übernehmen.