Vorarlberg Kodex erhält 20-Euro-Zähne

Bregenz Was lange angekündigt wurde, wird nun Realität. Die schwarz-blaue Landesregierung hat am Freitag die Neufassung des Vorarlberg-Kodex in die Wege geleitet. Eine Gesetzesänderung des Sozialhilfegesetzes ist in Begutachtung gegangen, die Begutachtungsfrist läuft bis 13. Juni. Damit kommt nun das, was die Landesregierung bereits im Herbst ankündigte. Asylwerber, die sich nicht an den Kodex halten, müssen mit Sanktionen rechnen.

Den Kodex selbst gibt es schon seit einem Jahr. Asylwerber müssen sich darin verpflichten, Deutsch- und Wertekurse zu absolvieren sowie einer gemeinnützigen Tätigkeit nachzugehen. Umgekehrt verpflichtet sich die Landesregierung dazu, Kursplätze zu schaffen und dafür zu sorgen, dass es genug Arbeitsplätze gibt. Wertekurse absolvieren Asylwerber bereits in den Erstaufnahmezentren wie Traiskirchen. Und Kurse für Deutschplätze gibt es laut Auskunft des Landes mittlerweile genug. Mit dem Zeitpunkt des neuen Kodex möchte die Landesregierung auch daran gehen, die Arbeitsplätze zu schaffen, etwa in Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Mittlerweile dürfen auch private Vereine und Organisationen wieder gemeinnützige Tätigkeiten für Asylwerber anbieten.

Bei der Caritas ist man froh darüber, dass die Möglichkeit auf private Organisationen ausgeweitet wird, sagte Michael Rünzler kürzlich den VN. Mit einer Einschränkung: “Leider wurde dies an das Vorhandensein von mindestens fünf Zivildienststellen geknüpft, wodurch viele Organisationen davon ausgeschlossen wurden.” Caritas und Land seien bereits dabei, Organisationen anzusprechen, die die Voraussetzungen erfüllen. Mit gemeinnützigen Tätigkeiten habe man bisher sehr gute Erfahrungen gemacht, erklärte Michael Rünzler von der Caritas kürzlich den VN. “Wir sehen derzeit keinen Bedarf für Verpflichtungen oder Sanktionsmöglichkeiten”, betonte er. Im ersten Quartal des aktuellen Jahres haben Asylwerber unter Caritas-Betreuung rund 9000 gemeinnützige Stunden geleistet. Rünzler ist überzeugt: “Es braucht keinen Zwang, sondern mehr Beschäftigungsmöglichkeiten.”

Der neue Kodex erlaubt es der Bezirkshauptmannschaft trotzdem, nach entsprechender Mahnung eine Geldstrafe auszusprechen. Wobei Asylwerber keine Strafe zahlen müssen, ihnen wird das Geld gekürzt. Gemäß dem Fall, dass das Gesetz so beschlossen wird, wie es sich derzeit in Begutachtung zeigt, kann die Bezirkshauptmannschaft bis zu 20 Euro pro Monat streichen. Das gilt auch für den Fall, dass ein Asylwerber den Kodex gar nicht unterschreibt. Die Sanktionen müssen stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, heißt es in den Erläuterungen zum Gesetz.

Wie genau die Mahnung aussieht, wie die Fristen gestaltet sind und welche Personengruppen von möglichen Sanktionen betroffen sind, kann die Landesregierung in einer zusätzlichen Verordnung festlegen. Landeshauptmann Markus Wallner betont per Aussendung: “Wir bleiben damit unserem Prinzip treu, dass Rechte und Pflichten untrennbar miteinander verbunden sind.”