Bundeskanzler Stocker im VN-Interview: “Das im Nachhinein anders zu sehen, ist ja nicht schwer”

Interview: Julia Schilly-Polozani & Michael Prock

Wien Muss die Bundesregierung ein Budgetloch stopfen? Und falls ja, warum? Ist die Vorgängerregierung schuld? Wie kann die ÖVP wieder auf Vordermann gebracht werden? Und wie steht’s mit der Neutralität? Vor dem Landesparteitag der ÖVP am Samstag in Dornbirn beantwortet Parteichef und Bundeskanzler Christian Stocker diese Fragen im großen VN-Interview. Auch er wird nach Dornbirn kommen.

Sie sind am Samstag beim Landesparteitag der ÖVP zu Gast – einer Landesorganisation, die nun mit der FPÖ koaliert. Wie glücklich sind Sie darüber?

Stocker Es ist demokratische Normalität, dass nach Wahlen, bei denen sich keine absoluten Mehrheiten ergeben, eine Zusammenarbeit gefunden werden muss. Wir haben die FPÖ nie ausgeschlossen. Wir haben in der Vergangenheit auf Landesebene schon mit allen Parteien koaliert.

Die ÖVP ist in Vorarlberg erstmals unter 40 Prozent gefallen, hat das Bürgermeisteramt in Dornbirn verloren, war in Bregenz meilenweit von der Rückeroberung entfernt. Was macht die Landespartei falsch?

Stocker Ich richte keiner Landespartei etwas aus. Ich möchte aber schon sagen: Knapp unter 40 Prozent ist ein sehr starkes Ergebnis. Auf Bundesebene würde ich das ungeschaut mit einem großen Dank nehmen. Ein Stück weit muss man Dinge relativieren. Aber natürlich ist es so, dass wir als Volkspartei die Städte stärker in den Fokus nehmen müssen. Denn da sehen wir, dass wir vielleicht Handlungsbedarf haben. Aber das ist kein Spezifikum von Vorarlberg.

Sie sind in einer schwierigen Zeit für die Partei ÖVP-Chef und in einer schwierigen Zeit für das Land Bundeskanzler geworden. Warum machen Sie das?

Stocker Die Möglichkeit, als Bundeskanzler in dieser Republik Verantwortung zu übernehmen, zu gestalten und für die Menschen die Verhältnisse zu verbessern, bereitet mir große Freude. Wenn das nicht so wäre, dann weiß ich nicht, warum man in die Politik geht.

Sie müssen ein Budgetloch stopfen. Hat ihnen die Vorgängerregierung eine zu große Bürde hinterlassen?

Stocker Ich sehe das ganz anders. Als Generalsekretär der ÖVP war ich in viele Entscheidungen eingebunden. Das Wort Budgetloch geht leicht über die Lippen. Aber wir haben eingehalten, was budgetiert wurde, haben das Bundesbudget sogar um etwa 1,7 Milliarden Euro unterschritten. Außerdem hat sich im Nachhinein herausgestellt, dass die Wirtschaftsprognosen, die dem Budget zugrunde lagen, nicht der Realität entsprochen haben. Seit der letzten Budgeterstellung im Oktober 2023 mussten die Wachstumsprognosen um 2,4 Prozentpunkte nach unten revidiert werden, das wirkt sich natürlich auch im Budget aus. Ich kann mich gut an die Herausforderungen erinnern: Energiekosten kompensieren, Kaufkraft stärken, Kalte Progression abschaffen, Klimabonus, Valorisierungen … Unsere Aufgabe war es, darauf zu achten, dass die Einkommen nicht leiden. Dass dann alles auf den Sparkonten landet und nicht im Konsum, hat vorher niemand wissen können. Diese Entwicklung der Vorgängerregierung anzulasten, halte ich nicht für redlich und auch nicht für seriös.

Der Finanzminister hat das ein bisschen kritischer gesehen.

Stocker Natürlich bestimmt der Standort den Standpunkt und man kann es ja auch kritisch sehen. Aber im Nachhinein etwas kritisch zu sehen ist leichter, als im Vorhinein das Richtige zu tun – vor allem, wenn die Zeiten so volatil und von multiplen globalen Krisen geprägt sind. Die Regierung hat in der vergangenen Periode viel getan, um die Situation zu bewältigen. Das im Nachhinein anders zu sehen, ist ja nicht schwer.

Also alles richtig gemacht?

Stocker Das will ich nicht sagen. Aber wer Entscheidungen trifft, läuft Gefahr, dass nicht jede Entscheidung vollumfänglich richtig ist. Es wurde nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Und es hat ja gewirkt. Aber man muss auch seine Schlüsse daraus ziehen. Zum Beispiel, dass es nicht immer zielführend ist, einem Problem ausschließlich mit mehr Geld zu begegnen. Weil das wirkt nur so lange, solange genug Geld vorhanden ist.Jetzt müssen wir kreativer werden.

Ihr Budgetsprecher Andreas Hanger hat auf Puls24 die Abschaffung der Kalten Progression als Fehler bezeichnet. Einen Teil nehmen Sie ja jetzt zurück …

Stocker … Ein Drittel wird nicht ausgeschüttet, temporär erst einmal. Zwei Drittel an Entlastung bleiben weiterhin unverändert erhalten.

Teilen Sie die Meinung von Andreas Hanger?

Stocker Es ist eine Frage des Zeitpunkts. Und in der Rückschau der Geschichte ist man bekanntlich immer klüger. Wir haben die Kalte Progression deshalb abgeschafft, weil wir die verfügbaren Einkommen hochhalten wollten, um Konsumanreize zu schaffen. Das hat nicht funktioniert, weil das Geld oft auf dem Sparbuch gelandet ist. Die Maßnahme war richtig, weil es ein Akt der steuerlichen Fairness ist, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die jeden Tag ihren Beitrag für unser Land leisten, das auch in ihrer Geldbörse spüren. Über den Zeitpunkt kann man diskutieren.

Die anderen zwei Drittel der Kalten Progression bleiben unangetastet?

Stocker Ja.

Kritiker bemängeln, dass die großen Reformen fehlen, etwa im Gesundheitsbereich, bei den Pensionen oder beim Föderalismus.

Stocker Ich nehme die Kritik zur Kenntnis. Aber man darf nicht vergessen, dass diese Regierung erst seit etwas mehr als zwei Monaten im Amt ist. Bei den Pensionen ist uns seither schon etwas gelungen. Aber Reformen brauchen Zeit – das braucht seriöse Planung und geht nicht über Nacht. Wir werden uns den Themen, die Sie angesprochen haben, aber jedenfalls intensiv widmen.

In der Föderalismusdebatte gibt es sowohl Rufe nach mehr Zentralisierung als auch Forderungen nach echter Autonomie und Steuerhoheit. Zu welchem Lager zählen Sie?

Stocker Mir geht es nicht darum, mich zu einem Lager zu bekennen. Das Maastricht-Defizit setzt sich aus Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung zusammen. Darum setzen wir uns alle zusammen an einen Tisch, werden einen neuen Stabilitätspakt erarbeiten und das Thema Föderalismus gemeinsam angehen. Jetzt gibt es einen Zeitraum, in dem die Chance hoch ist, dass wir mehr zustande bringen als in der Vergangenheit.

Braucht es einen neuen Verfassungskonvent für eine Föderalismusreform?

Stocker Man kann es auch ohne Konvent angehen, indem wir uns auf einzelne Themen konzentrieren. Wobei auch auf das zurückgegriffen werden kann, was beim Verfassungskonvent damals erarbeitet wurde. Wir versuchen, eine Verschlankung und Entflechtung der Strukturen zu erreichen. Etwa bei der Bildung.

Denken Sie da etwa an die Bildungsdirektionen? Dass man sie aufschnürt und stattdessen klare Zuständigkeiten schafft?

Stocker Wichtiger als Zuständigkeiten sind das Ziel.Und das muss lauten, dass Kinder, die die Schule verlassen, lesen, schreiben und rechnen können. Der Umgang mit den Bildungsdirektionen kann beim Reformprozess auch eine Rolle spielen.

Könnte der Prozess auch in eine gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen münden?

Stocker Der Prozess muss erst aufgesetzt werden. Sich jetzt schon Denkverbote aufzuerlegen, halte ich für nicht richtig. Am Ende des Tages geht es darum, was am effizientesten ist und wovon die Menschen profitieren.

Sie müssen in vielen Bereichen sparen. Beim Bundesheer wird das Budget erhöht, mit dem Ziel, bis 2032 zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Geht sich das aus?

Stocker Das hängt auch davon ab, wie sich die Wirtschaft und das Steueraufkommen entwickeln. Aber ich bin davon überzeugt, dass es notwendig ist. Es sind Dinge passiert, die wir nicht für möglich gehalten haben. Es gibt Krieg in Europa und die Nato wird in einer gewissen Weise in Frage gestellt. Wir sind dazu verpflichtet, in so einer Situation als neutrales Land für die eigene Verteidigung vorzusorgen. Alles andere wäre unverantwortlich.

Ist Österreich derzeit verteidigungsfähig?

Stocker Die muss gewährleistet sein und wir müssen sie langfristig absichern. Auch, um auf die Entwicklung in der Ukraine und auf die geopolitische Lage zu reagieren. Zwei Prozent des BIP für die Verteidigung bedeuten de facto eine Verdoppelung des Heeresbudgets. Das ist ambitioniert, aber wir sehen, dass wir für unsere eigene Sicherheit mehr tun müssen.

Ist die Neutralität noch zeitgemäß?

Stocker Wir haben am Donnerstag mit einem Festakt 70 Jahre Staatsvertrag gefeiert. Damit verbunden, wenn auch nicht im Staatsvertrag geregelt, ist unsere militärische Neutralität. In der Schweiz wird sie nicht in dieser Emotionalität diskutiert wie bei uns. Die Schweiz lebt seit Jahrhunderten gut damit. Ich sehe keinen Grund, warum wir das nicht auch können.