“Terroristen schreiben keine Briefe mehr!” Karner wirbt für Messenger-Überwachung

Schwarzach Die Bundesregierung hat sich kürzlich dazu entschieden, den Familiennachzug auszusetzen. Innenminister Gerhard Karner argumentiert im VN-Interview mit “Systemen”, die überlastet seien. Er wirbt im Interview zudem für die Messenger-Überwachung und für den Polizeiberuf.

Die Bundesregierung kämpft mit einem Budgetloch. Wie wird das Innenministerium sparen?

Karner Wichtig ist: Bei der Sicherheit vor Ort wird nicht gespart. Aber wir haben Bereiche, in denen wir weniger Geld benötigen, etwa im Asylbereich. Die Asylantragszahlen gehen stark zurück, weshalb wir weniger Asylwerbende in der Grundversorgung und damit weniger Kosten haben.

Bei der Polizei fehlt das Personal, auch in Vorarlberg. Kann die Zahl der Planstellen im Land aufgrund des Spardrucks erhöht werden?

Karner Es geht weniger um Planstellen, sondern mehr um Menschen aus Fleisch und Blut, die für Sicherheit sorgen. In Vorarlberg werden wiederholt mehr Polzistinnen und Polizisten aufnehmen. In den Jahren 2022 und 2023 waren es über 40, im vergangenen Jahr über 80. Diesen Anspruch haben wir auch heuer. Am Mittwoch wurden 60 Polizistinnen und Polizisten angelobt und ausgemustert. Es wird mehr Aufnahmen als Pensionierungen geben.

Sie haben im Regierungsprogramm auch ein neues Besoldungsmodell angekündigt. Öffnet sich damit ein Fenster für den viel diskutierten Westbonus?

Karner Das Besoldungsmodell betrifft den kompletten öffentlichen Dienst. Bei der Polizei wird es vor allem um ein neues Dienstzeitmodell gehen. Ich gehe davon aus, dass es noch im Mai einen Auftrag geben wird, ein neues Modell zu entwickeln. Das aktuelle ist mehr als 32 Jahre alt. Und ganz generell: Wir sollten die Überstunden reduzieren und die Belastung ausgleichen und reduzieren.

Gibt es schon eine konkrete Idee, wie das funktionieren soll?

Karner Nein, es wäre noch zu früh, konkrete Ideen preiszugeben.

Wie groß ist die Terrorgerfahr in Österreich derzeit?

Karner Die Lage hat sich seit dem furchtbaren Angriff der Hamas auf die israelische Bevölkerung am 7. Oktober 2023 verändert. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Terrorwarnstufe auf vier von fünf erhöht. Dieses latente Bedrohungsszenario gibt es nach wie vor. Wichtig ist deshalb, dass der Verfassungsschutz international gut mit anderen Nachrichtendiensten zusammenarbeitet. Außerdem brauchen wir die Möglichkeit, Messengerdienste zu überwachen. Das ist im Regierungsprogramm verankert und ist jetzt in Begutachtung.

Mit dieser technischen Möglichkeit nützt der Staat Sicherheitslücken in Smartphones aus. Ist das legitim?

Karner Die Kommunikation hat sich in den letzten 20 Jahren verändert. Terroristen schreiben keine Briefe und keine SMS, sie verwenden verschlüsselte Messenger-Dienste. Und da haben die Polizei und der Verfassungsschutz keine Möglichkeit, mitzulesen. Deshalb muss man ihnen die technische Möglichkeit dazu geben. Das ist mittlerweile internationaler Standard.

Die Zahl der rechtsextremen Taten ist gestiegen, auch in Vorarlberg. Soll der Bundestrojaner da auch helfen?

Karner Also erstens, es geht um Anzeigen, die gestiegen sind. Vieles davon findet im Onlinebereich statt, da ist die Hemmschwelle leider deutlich niedriger. Dazu kommt, dass die Landespolizeidirektion Vorarlberg einen Schwerpunkt darauf setzt. Wenn man stärker kontrolliert, führt das auch zu mehr Anzeigen, weil wir diesen rechtsradikalen Trieben keinen Platz lassen wollen. Zweitens: Es gibt keinen Bundestrojaner. Sondern wir wollen eine ganz gezielte Gefährderüberwachung nach richterlicher Anordnung, die in einem ersten Schritt auf maximal 35 Fälle pro Jahr begrenzt ist.

Lassen Sie uns in die Schulen blicken. Die Bundesregierung hat den Familiennachzug für ein Jahr ausgesetzt. Was erhoffen sich die Schulen?

Karner Die Systeme sind überlastet. Das sind einerseits die Schulen, eben in Wien, aber auch beispielsweise in Linz in Oberösterreich, oder Amstetten, wenn ich an mein Heimatbundesland denke. Die polizeiliche Anzeigenstatistik zeigt aber auch eine massive Steigerung bei der Jugendkriminalität, vor allem bei den unter 14-Jährigen. Dort ist wiederum eine Gruppe ganz besonders aufgefallen, nämlich syrische Jugendliche und Kinder. Vor fünf Jahren waren 150 Tatverdächtige Syrer unter 14. Im letzten Jahr über 1000. Der Familiennachzug kommt hauptsächlich aus Syrien.

Mit Blick auf die Schulen: Wäre es nicht sinnvoller, die Last zu verteilen? Wien forderte immer wieder eine Residenzpflicht für Asylberechtigte.

Karner Das wichtigste ist, dass es uns gelungen ist, die Asylzahlen zu senken. Vor zweieinhalb Jahren hatten wir in einer Woche im Burgenland bis zu 3600 Aufgriffe, jetzt in der letzten Woche waren es lediglich 19. Das führt zu einer Gesamtentlastung. Letztendlich haben sich die Bundesländer darauf verständigt, einen Ausgleich zu finden. Von der Pflicht halte ich aber wenig, sie funktioniert in der Praxis nicht.

Haben Sie den Beschluss zum Aussetzen des Familiennachzugs mit Zahlen untermauert? Können Sie schätzen, wie viele Kinder und Jugendliche dadurch nicht nach Österreich kommen werden?

Karner Der Großteil, der über den Familiennachzug nach Österreich gekommen ist, waren Jugendliche. Im Februar letztes Jahres sind 1400 gekommen, heuer waren es im selben Zeitraum 60. Es gab Monate, in denen pro Tag eine ganze Schule nach Österreich gekommen ist. Und das überlastet unsere Systeme.

Sie sprechen von einer massiven Reduktion. Warum muss der Familiennachzug dann überhaupt noch gestoppt werden?

Karner Weil es darum geht, diese Reduktion nachhaltig abzusichern, um die Systeme zu entlasten, damit wir den Fokus auf die Integration von jenen legen können, die schon da sind.

Die ÖVP ist in Wien auf unter zehn Prozent gefallen, in Dornbirn hat sie den Bürgermeister verloren, vor fünf Jahren schon in Bregenz. Warum tut sich die ÖVP im urbanen Raum immer schwerer?

Karner Ich könnte Ihnen viele andere Beispiele aus meiner Heimatregion Niederösterreich nennen, wo Städte, die lange sozialdemokratisch regiert waren, jetzt von der ÖVP regiert werden. Unser Bundeskanzler Christian Stocker kommt aus Wiener Neustadt, die ist vor zehn Jahren eine erfolgreiche ÖVP-Stadt geworden.