Kürzungen bei Caritas, Lebenshilfe und Co.: “Die rote Linie ist überschritten”
Die SPÖ fordert in einem Antrag, die Leistungskürzungen rückgängig zu machen. Diese seien dem Land nicht würdig.
Bregenz Alle müssen sparen, zumindest im Sozialbereich. In anderen Sektoren hört die SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer keinen vergleichbaren Aufschrei. Sie ist erschüttert ob des Kahlschlags: „Landesrätin Martina Rüscher hatte eigentlich versprochen, dass es keine Leistungskürzungen geben wird.“ Dieses Versprechen sei völlig haltlos geblieben. „Täglich werden neue Bereiche bekannt.“ Zuletzt berichteten die VN unter anderem, dass dem Kindergarten für hörgeschädigte Kinder in Dornbirn das Ende bevorstehen könnte.
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Für Auer ist die rote Linie damit längst überschritten. Sie hat zwar keine Zweifel, dass es auch im Sozialbereich Potenziale gibt, um einzusparen, etwa in der Verwaltung oder in der Organisation gewisser Angebote. Die Leistungen müssten aber aufrecht bleiben. „Viele Betroffene wissen nicht, wie es nun weiter gehen soll.“ Viele seien am Anschlag. „Sie investieren so viele Ressourcen, nicht nur finanziell, sondern auch persönlich.“ Was derzeit geschehe, sei einem Land, welches das chancenreichste sein und niemanden zurücklassen möchte, unwürdig.
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Auer bringt daher einen Antrag in den Landtag ein. Darin fordert sie, sämtliche Leistungskürzungen im Sozialbereich rückgängig zu machen. „Wir brauchen einen runden Tisch mit allen betroffenen Trägerorganisationen, den zuständigen Regierungsmitgliedern und Landtagsfraktionen.“
Die SPÖ-Abgeordnete kritisiert, dass die betroffenen Organisationen sehr kurzfristig aufgefordert wurden, einzusparen. Dies gehöre überlegt gemacht. Sicherlich gebe es diverse Maßnahmen, die man angehen könnte, um Effizienz zu steigern.
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„Nun wird aber ein flächendeckender Abbau sozialer Infrastruktur, der die Schwächsten in der Gesellschaft trifft, sichtbar. Werkstätten werden geschlossen, Fahrdienste gestrichen, Betreuungseinrichtungen reduziert – das alles sind direkte Folgen jenes Sparkurses, der vor einem halben Jahr still und leise eingeläutet wurde.“
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Auer listet die Auswirkungen auf – ohne Anspruch auf Vollständigkeit, wie sie sagt: Die Lebenshilfe bekommt 1,7 Millionen Euro weniger, muss Werkstätten zusammenlegen, Kantinen schließen und womöglich den Zugang zu Wohnprogrammen ändern. Die Caritas ist aufgerufen 431.000 Euro zu sparen, wodurch die Schließtage in Werkstätten ausgeweitet, Transportdienste gestrichen oder reduziert werden. Das AKS erhält eine Million Euro weniger, wodurch rund 10.000 Therapiestunden verloren gehen, ebenso rund 500 Plätze für die sozialpsychiatrische Betreuung von Kindern, hält Auer fest. Und beim Institut für Sozialdienste kündigen sich Einschränkungen in ambulanten Fachbereichen an. Weitere Institutionen sind ebenso von den Kürzungen betroffen.
Abseits dessen hat die SPÖ-Abgeordnete nicht gehört, dass in anderen Bereichen ähnlich gespart werde. Zumindest sei etwa in der Landwirtschaft oder bei der Infrastruktur kein Aufschrei zu hören gewesen. „Was derzeit in Vorarlberg geschieht, ist ein sozialpolitischer Dammbruch.“ Auer fordert einmal mehr: „Stopp der Kürzungen.“