Vorarlbergs Gemeinden auf der Suche nach Platz und Geld
Die Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen: Einnahmen brechen weg, Ortskerne sterben und um Platz wird gekämpft. Expertinnen und Experten skizzieren Lösungen.
Schwarzach Zwei große Themen werden die neuen Gemeindevertretungen auch in den kommenden Jahren herausfordern: Das Geld und die Raumverteilung. Am Sonntag teilten im Zuge des Wahlstudios Expertinnen und Experten ihre Sichtweise, was in Vorarlberg notwendig ist, was nicht so gut läuft und was möglich ist.
Autos beleben keine Zentren, das machen Menschen.
David Moosbrugger, Verkehrsplaner
Drei Bereiche sind laut Verkehrsplaner David Moosbrugger wesentlich bei den Gemeindekompetenzen: Temporeduktionen, die Organisation von Parkraum und die Sanierung der Straßen. “Die Starkregenereignisse nehmen zu, die Straße als versiegelte Fläche lässt das Wasser nicht versickern”, sagt er. Daher arbeite er bei Rosniak und Partner auch an Konzepten, wie Straßen bei der Sanierung besser an den Klimawandel angepasst werden können. Zum Thema Zentrumsbelebung sagt er: “Autos beleben keine Zentren, das machen Menschen.” Die Menschen halten sich lieber in verkehrsberuhigten Zonen auf. Auch gemeindeübergreifende Konzepte werden wichtiger, gerade Radwege sollen nicht an der Gemeindegrenze enden: “Die Plan B-Gemeinden sind österreichweit ein Vorbild, wie eine Kooperation aussehen kann. In keinen anderen Regionen wird so viel mit dem Rad gefahren, der Erfolg gibt ihnen also recht.”
Im Großen und Ganzen hat eine Verkehrsberuhigung aber eher positive Auswirkungen, auch auf die Wirtschaft.
Christopf Drexel, Klima VOR
Den größten Handlungsbedarf, aber auch die größten Möglichkeiten sieht Christof Drexel von KlimaVOR! (Verein zur Förderung der Klimaneutralität Vorarlbergs) für die Gemeinden beim Gebäudebestand und Verkehr: “Dort geht es darum, die Umgebung zu schaffen für die Transformation zur Klimaneutralität. Das spielt sich stark im öffentlichen Raum ab.” Dazu gehört auch, wie stark das Auto zurückgedrängt und damit Raum geschaffen wird. Zu kritischen Stimmen, verweist Drexel auf die Wiener Mariahilferstraße: “In Bregenz ist das ja ähnlich, wo es massive Bedenken gegeben hat. Im Großen und Ganzen hat eine Verkehrsberuhigung eher positive Auswirkungen, auch auf die Wirtschaft.” Bei Gebäuden gehe es darum, Bestand zu erhalten und nicht abzureißen. Die Schaffung von mehr Stadtgrün und der Stopp der Bodenversiegelung nennt er als weitere wirksame Punkte bei Klimawandelanpassung und -schutz.
Fakt ist, dass die Belebung Handarbeit ist: Man muss sie konsequent, interaktiv und vorausschauend betreiben.
Gerda Schnetzer-Sutterlüty, ÖVP-Politikerin
Gerda Schnetzer-Sutterlüty ist Regional- und Standortentwicklerin, Vizebürgermeisterin von Sulz und Landtagsabgeordnete für die ÖVP. Sie kennt die Herausforderungen der Gemeinden also gut. Die Einnahmen werden überall weniger, berichtet sie. Zentral sei es nun, den Aufgabenkatalog vorsichtig und transparent zu prüfen, was künftig überhaupt Aufgabe der Gemeinden sein kann. Ein weiteres Thema, das auf allen Ebenen immer wieder vorkommt, sind die unbelebten Zentren. Aber nicht nur der Handel belebe die Zentren, betont sie: “Fakt ist, dass die Belebung Handarbeit ist: Man muss sie konsequent, interaktiv und vorausschauend betreiben.” Es gehe nicht nur darum, einen Architekten zu engagieren oder um eine leere Hülle. “Verkehr gehört auch dazu, muss aber richtig gelenkt und gedrosselt werden”, sagt sie.
Ein Hebel, wodurch die Gemeinden mehr Einnahmen bekommen könnten, wäre etwa die Grundsteuer.
Josef Mathis, Raumplaner und langjähriger Bürgermeister von Zwischenwasser
Auch Josef Mathis kennt das Thema aus zwei Blickwinkeln: Er ist Raumplaner und war langjähriger Bürgermeister von Zwischenwasser. “Bürgermeister und Gemeinderäten sind ja geradezu angehalten, für Einnahmen in Form der Kommunalsteuer zu sorgen. Das reizt dann schon dazu, Betriebsgebiete auszuweisen.” Ein Hebel, wodurch die Gemeinden mehr Einnahmen bekommen könnten, wäre etwa die Grundsteuer, die seit Jahren nicht angepasst wurde. Hier müsste man sich einmal trauen, etwas zu entscheiden, das letztlich allen etwas bringt, fordert er und ergänzt: “Denn auch die Ansprüche der Bürger werden immer größer, etwa was Kinderbetreuung betrifft. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz.” In Sachen Zentrumsbelebung müssten Gemeinden mehr die Möglichkeit haben, sich aktiv in Bodenpolitik einzumischen, um Reservegrundstücke anzukaufen.