Kommentar: Zu Unrecht abgestempelt
Jetzt haben wir schon wieder die Wahl! Innerhalb von zehn Monaten dürfen wir am Sonntag zum vierten Mal mitbestimmen. Es ist das Ende einer Wahlreise vom Großen ins Kleine. Zunächst EU-Wahl, dann die Nationalratswahl, anschließend die Landtagswahl und jetzt die Gemeindewahl. Gemeindevertretung statt EU-Parlament – also weniger wichtig? Nichts da.
Gemeindepolitik ist unmittelbar. In den Gemeindestuben entscheidet sich die Kinderbetreuung, die Zentrumsgestaltung, Verkehrsfragen … die Entscheidungen spüren Bürgerinnen und Bürger sofort. Umso wichtiger ist es, dass sich viele Menschen engagieren. Und viele von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.
1839 Mandate werden am Sonntag vergeben. 1839 Personen ziehen in die Gemeindevertretungen der 96 Gemeinden ein. Ohne sie wäre es um die Demokratie in der Gemeinde schlecht bestellt, trotzdem wird es immer schwieriger, Gemeindepolitiker zu finden. Erstens, weil sie das schlechte Politikerimage abschreckt. Man möchte nach Wien rufen: Danke, liebe Bundespolitik, für die Imagepflege!
Zweitens, weil sie schubladisiert werden. Und niemand möchte in eine Schublade gezwängt werden. Wer lange in der Politik ist, teilt Menschen in Farben ein. Wie selbstverständlich werden andere als Schwarze, Blaue, Rote, Grüne oder Pinke tituliert, obwohl sie es gar nicht sind. Etikettierung erleichtert das Leben, aber sie bringt Probleme. Da werden Kandidaten auf einer schwarzen Liste von Parteikollegen schon einmal von der Seite angesprochen, wenn sie sich im Restaurant eines vermeintlich blauen Sympathisanten sehen lassen. Da grüßen Nachbarn plötzlich nicht mehr, weil sich jemand auf einer anderen Liste als jene des Bürgermeisters engagiert. Zumindest in der Gemeinde wäre es besser, die Parteibrille abzunehmen. Gerade die Gemeindewahl bietet die Chance, über Parteigrenzen hinweg zu denken. Namenslisten, unabhängige Kandidaturen und Zusammenschlüsse zeigen, wie gemeinsam zum Wohle der Gemeinde gearbeitet werden kann.
Mit einer Einschränkung: Opposition ist unerlässlich. Macht braucht Kontrolle, das gilt auch für die Gemeinden. Umso wichtiger ist es, dass Sachlichkeit in der Auseinandersetzung dominiert. Was auf Landes- und schon gar nicht auf Bundesebene möglich scheint, funktioniert in den meisten Kommunen einwandfrei. Gemeindepolitik kann ein Vorbild für Bregenz, für Wien sein. Nicht nur deshalb haben sich Gemeindepolitikerinnen und Gemeindepolitiker mehr Wertschätzung verdient.