Kommentar: Österreich im nationalen Notstand?

Es gibt Begriffe, die wirken in politischen Debatten sperrig, haben aber Sprengkraft. „Familiennachzug“ ist einer davon. Das klingt im besten Fall nach einer Wiedervereinigung, nach Freude, nach Tränen des Glücks. Ist es fast immer auch. Vor allem aber ist es ein Wort, das in Österreich – wie in Deutschland oder in Schweden – zum Synonym für staatliche Überforderung geworden ist. Denn dort, wo das Wort „Familie“ fällt, wird moralisches Handeln zur Pflicht. „Wie kann man nur dagegen sein?“ Wer das fragt, hat das Problem nicht verstanden. Die Bundesregierung versucht, da nun anzusetzen.

Das System, innerhalb dessen das Problemfeld „Ausländer“ bestellt wird, ist reichlich verquer. Es ist aus der Zeit gefallen, ungerecht. Wer als Asylwerber nach Österreich kommt, ist in der Regel nicht der Ärmste der Armen, sondern oft jemand, der sich die Flucht leisten kann. Das sind zu einem hohen Prozentsatz junge Männer mit etwas Geld. Sie kommen aus Staaten, in denen es schwierig, aber nicht zwingend lebensgefährlich ist. Und sie kommen nicht im Privatjet nach Österreich, sondern fast ausschließlich am Landweg über EU-Länder, also über Staaten, die längst Asylanträge hätten entgegennehmen müssen. Aber diese Staaten – etwa Italien, Griechenland, Ungarn – tun das nicht. Sie winken durch. Die Werbenden wollen dort auch nicht geworben werden. Und Österreich? Österreich nimmt auf. Die Zahlen sind ökonomisch verkraftbar, gesellschaftspolitisch aber nicht.

Denn die Realität ist rechts. Dass Herbert Kickl, Geert Wilders oder die AfD in der Wählergunst unaufhaltsam steigen, wird von politisch Korrektheitserprobten oft auf die „soziale Frage“ geschoben. Was für ein Unsinn. Zuletzt etwa bei den Nationalratswahlen: die Inflation? War längst durch Lohnerhöhungen ausgeglichen. Der Wohlstand? Kurzfristig noch nicht spürbar gefährdet. Und dennoch wählten 1,4 Millionen Menschen die FPÖ. Hauptgrund: Ausländer.

Es ist keine Schande, zu sagen: „Österreich kann nicht jeden aufnehmen.“ Die neue Regierung hat es vielleicht begriffen. Dass sich nun sogar SPÖ-Chef Andreas Babler, ein Mann, der seine Partei notorisch als linke Wohlfühlzone definieren will, diesem Realismus beim Thema Familiennachzug anschließt, ist bemerkenswert. Babler, der ehemalige Bürgermeister von Traiskirchen, also jener Stadt, die als Durchlauferhitzer für die Asylpolitik steht, sollte wissen, wovon er spricht.

Ein Teil des Landes – nein, ich grenze nicht ein auf „des Establishment – empfindet das Vorgehen der Regierung als Verrat. Es ist keiner. Es ist Notwehr. Die Behauptung eines „nationalen Notstands“ wegen Zuwanderung im Allgemeinen und dem Familiennachzug im Besonderen ist zwar formalrechtlich kaum haltbar. Aber als Begründung innerhalb einer europa- und weltweit formalrechtlich ebenso unhaltbaren Realität ist diese Behauptung ein zulässiger Kunstgriff. Österreich kann nicht die Sozialagentur der Welt sein.

Die Welt von 2025 ist nicht die Welt von 1945. Die UNO-Flüchtlingskonvention, beschlossen 1951, stammt aus einer Zeit, die nichts mit der Gegenwart gemein hat. Das gilt genauso für die Europäische Menschenrechtskonvention, beschlossen 1959. Beide Konvolute sind nicht gemacht für eine globalisierte Welt, in der Milliarden Menschen in Armut leben und ihren Anspruch auf menschenwürdiges Leben umzusetzen versuchen. Die Regeln sind nicht für moderne Migrationsbewegungen gemacht.

„You can be compassionate, but you also have to be competent.“ Der Satz wird dem ehemaligen britischen Premier David Cameron zugeschrieben. Genau darum geht es. Wer Asyl wirklich retten will, muss das System reformieren. Sonst zerbricht es. Und dann haben Kickl, Wilders & Co. endgültig gewonnen.