Deutscher Ex-Bundespräsident im Interview: “Migration ist nicht Mutter aller Probleme”

Birgit Entner-Gerhold, Magdalena Raos

berlin, schwarzach Nach der Bundestagswahl steuert Deutschland auf eine Koalition zwischen CDU/CSU und SPD unter Friedrich Merz als Bundeskanzler zu. “Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer Regierungsbildung fertig sind”, sagte der CDU-Chef am Montag. Er wolle dabei mit allen Parteien der demokratischen Mitte sprechen. Mit der AfD, nun immerhin zweitstärkste Kraft im Bundestag, schließt er eine Koalition aus. In einer Sonderausgabe von Vorarlberg LIVE zur deutschen Wahl unterstreicht der frühere deutsche Bundespräsident Christian Wulff die Abgrenzung zu der Partei, die in Teilen als gesichert rechtsextrem gilt. “Die AfD bekämpft nationalsozialistische Gedankengüter nicht. Sie vertritt sie zum Teil. Sie differenziert zwischen dem deutschen Staatsvolk und dem Volkssouverän, auf den sie sich beruft. Und da differenziert sie zwischen richtigen Deutschen aus ihrer Sicht und weniger richtigen deutschen Staatsbürgern. Das hat es in der deutschen Geschichte in schrecklicher Weise gegeben und dahin wollen wir nie wieder zurück.”

Vortragender bei Wirtschaftsforum

Wulff stattet Vorarlberg im November einen Besuch ab. Dann ist er Vortragender beim Vorarlberger Wirtschaftsforum. Bei Vorarlberg Live sieht der frühere deutsche CDU-Spitzenpolitiker auch mit Blick auf Österreich die rechte demokratische Mitte gefordert. Sie stehe vor der Entscheidung, ob sie Themen von Rechtsextremen übernehme oder ihnen widerspreche. „Und wir müssen dieser Ideologie der FPÖ und der AfD viel massiver widersprechen“, ist der frühere Ministerpräsident Niedersachens überzeugt. „Die Migration ist nicht die Mutter aller Probleme, sondern die Probleme liegen anders und tiefer.“

Wulff thematisierte zum Beispiel den demografischen Wandel. „Der geburtenstärkste Jahrgang in Deutschland ist der Jahrgang 1964. Die nächsten Jahre gehen 59, 60, 61, 62 in Rente, in Pension. Und es kommen sehr wenige junge Leute nach, die dies nicht ausfüllen können. Das heißt: Wir haben Arbeitskräftemangel in der Pflege, im Gesundheitswesen, in den Dienstleistungsbranchen.“ Daher brauche es qualifizierte Zuwanderung. Wulff sieht sowohl Weltoffenheit und Law and Order-Politik gefordert. Alle müssten sich an Recht und Gesetz halten. Eine konsequente Migrationspolitik sei notwendig. Aber rechtspopulistische Parteien haben aus seiner Sicht die falsche Botschaft: „Die meisten unserer Probleme seien gelöst, wenn die Ausländer aus dem Land geschickt würden – das ist ein Sprech von AfD und FPÖ, der völlig in die Irre führt und unsere gesamte Gesellschaft und die Sozialsysteme erschüttern wird.“

Nicht nur die AfD gilt als Wahlsiegerin. Auch die Linke konnte am Sonntag einen Erfolg vorweisen. Auf Platz vier hinter Union, AfD und SPD kamen die Grünen. Die FDP flog aus dem Bundestag. Das Bündnis Sahra Wagenknecht schaffte den Einzug ebenfalls nicht. Spitzenpolitiker aus der gescheiterten Ampelregierung haben bereits Konsequenzen angekündigt. Scholz will zwar Abgeordneter bleiben, sagte aber, dass er bei den Koalitionsgesprächen nicht Verhandlungsführer sein werde. Christian Lindner (FDP) verabschiedet sich aus der Politik. Grünen-Kandidat Robert Habeck ließ ebenfalls wissen, dass er keine wichtige Funktion in seiner Partei mehr ausfüllen will.

“Streit intern austragen”

In Österreich dürfte es nun bald zum Dreierbündnis zwischen ÖVP, SPÖ und Neos kommen. Auf die Frage, welche Erfahrungswerte es aus Deutschland mitnehmen könnte, sagte Christian Wulff, dass man im Nachbarland immer vorsichtig sein müsse mit “Ratschlägen von der Seitenlinie.” Doch: „Eine Drei-Parteien-Konstellation ist erst einmal schwierig und im Grunde genommen kompliziert, und erfordert enorme Disziplin. Aber ich traue den drei Parteien in Österreich zu, die Fehler der drei Parteien in Deutschland in der Ampel zu vermeiden und Streit intern auszutragen, nach außen geschlossen aufzutreten.“ Diesbezüglich sei Deutschland ein abschreckendes Beispiel.