Deutschland-Wahl: “Wahlkampf lief nicht so wie geplant”

Berlin, Schwarzach Es war bisher ein kurzer, aber intensiver Wahlkampf, der in diesen Tagen sein Finale erreicht. Am Sonntag findet die deutsche Bundestagswahl statt – und diese verspricht Spannung. Insbesondere für die kleineren Parteien dürfte der Wahltag zur Zitterpartie werden, wie der Politikwissenschaftler Markus Rhomberg erläutert. Die Unionsparteien CDU/CSU mit ihrem Kandidaten Friedrich Merz haben in den Umfragen die Nase vorn, die SPD mit Regierungschef Olaf Scholz ist aktuell hinter der AfD auf Platz drei. “Es gibt keinen Kanzlerbonus”, sagt Rhomberg.

Der Experte für politische Kommunikation und Geschäftsführer des Wissenschaftsverbunds Bodensee verweist im VN-Gespräch darauf, dass CDU/CSU eigentlich einen auf Wirtschaft fokussierten Wahlkampf abhalten wollten. “Doch dann gab es mehrere Anlässe, die das Thema in den Hintergrund brachten.” Dazu zählen die Attentate von München und Aschaffenburg. In München raste vergangene Woche ein 24-jähriger Afghane mit seinem Auto in eine Gewerkschaftsdemonstration, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Eine 37-jährige Mutter und ihr zweijähriges Kind erlagen ihren schweren Verletzungen. Im Jänner starben bei einem Messerangriff in Aschaffenburg ein zweijähriger Bub und ein Mann. Als Täter wurde ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane festgenommen.

Dazu kam eine Abstimmung im Bundestag, die für Aufsehen sorgte. Ein Antrag der Union für eine verschärfte Migrationspolitik bekam nur wegen Unterstützung der AfD eine Mehrheit. Ein Gesetzesentwurf scheiterte aber. Viele sahen die sogenannte Brandmauer gegen die AfD, die in Teilen als gesichert rechtsextrem gilt, in Gefahr. “Dieser Aufreger hat die Themen Sicherheit und Migration in den Vordergrund gerückt”, sagt Rhomberg. Der Wahlkampf lief also nicht so ab wie von den Parteien geplant.

Die Umfragen weisen relativ stabile Tendenzen für CDU/CSU, AfD, SPD und Grüne aufweisen. Demnach liegen die Unionsparteien bei rund 30 Prozent, die AfD bei 20 bis 21 Prozent, die SPD bei 15 bis 16 Prozent und die Grünen bei 13 bis 14 Prozent. Bei den kleineren Parteien sieht die Sache wackliger aus: Die Linke kommt auf sechs bis sieben, das Bündnis Sahra Wagenknecht und die FDP nur auf vier bis fünf Prozent. Für den Einzug in den Bundestag gilt eine Fünf-Prozent-Hürde. Für die FDP, früher Teil der Ampel, könnte die Wahl zum politischen Überlebenskampf werden.

Die Koalitionsbildung hängt auch davon ab, wie viele Parteien nach der Wahl tatsächlich im Parlament vertreten sind. Rhomberg nennt ein Beispiel: “Bei vier Parteien könnte die CDU als Wahlsiegerin sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen eine Zweierkoalition bilden.” Mit der AfD haben alle Parteien ein Regierungsbündnis ausgeschlossen. Sind FDP, BSW und Linke dabei, also sieben Fraktionen im Bundestag, bräuchte es wohl ein Dreierbündnis.

Schlechte Vertrauenswerte

Die Regierungspartei SPD kann nicht von einem Kanzlerbonus profitieren. “Die Vertrauenswerte von Olaf Scholz sind seit einiger Zeit dramatisch schlecht”, sagt Rhomberg. Das hänge mit der früheren Ampel-Regierung zusammen, die keinen guten Stand hat. Als zentralen Wendepunkt sieht der Experte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Millionen aus dem Budget, die eigentlich für den Kampf gegen Corona vorgesehen waren aber nicht benötigt wurden, nicht stattdessen für den Klimaschutz verwendet werden dürfen. Es ging um die Wirksamkeit der Schuldenbremse. “Damit sind viele Projekte der Ampelregierung nicht mehr finanzierbar gewesen und die Schulden gestiegen.” Es habe keinen Gestaltungsspielraum mehr gegeben. “Regierung und Kanzler waren seit dem Urteil de facto handlungsunfähig.”