Das war die Wahldiskussion zu Bludenz: Eine Wahl mit Elefant im Raum
In Bludenz rauchen die Köpfe: Wie soll die Innenstadt wiederbelebt werden?
Schwarzach Der unsichtbare Elefant im Raum war nach der ersten Frage nicht mehr unsichtbar. Wie kann ein Bürgermeister noch einmal antreten, obwohl er wegen Amtsmissbrauch nicht rechtskräftig verurteilt worden ist? Diese Frage eröffnete die große Wahldiskussion zur Gemeindewahl am 16. März in Bludenz. Der amtierende Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) wird von SPÖ-Landesparteiobmann und seinem Dauerkontrahenten Mario Leiter herausgefordert. Dazu kandidieren Joachim Weixlbaumer (FPÖ) und Ricardo Griesser (Neos), sowohl als Spitzenkandidaten für ihre Liste als auch für das Amt des Bürgermeisters. Die Zutaten für eine spannende Diskussion.
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Die Verurteilung wischte Tschann weg: Sie sei noch nicht rechtskräftig. Und Richtung Leiter: „Ein Polizist sollte das wissen.“ Er sei überzeugt, dass das Urteil falsch sei. Mit „wir sollten dem Thema nicht zu viel Zeit widmen. Es geht um Bludenz“, wollte er das Thema wechseln. Zuvor sagte Leiter, dass die Verurteilung Tschanns auch ein Grund sei, weshalb er kandidiert. „Das wirft ein schräges Licht auf Bludenz. Er hat im Bauverfahren den Bezirkshauptmann, den Landesvolksanwalt und die Gemeindevertretung angelogen. Mein Amtsverständnis ist ein anderes.“ Weiterer Elefant: Warum kandidiert Mario Leiter, obwohl er gesagt hat, als Chef der Stadtpolizei werde er kein politisches Amt mehr annehmen? Leiters Antwort: „Ich habe immer gesagt: sag niemals nie.“ Die Situation in Bludenz sei so angespannt, dass ihn viele Leute gefragt hätten. Als Bürgermeister werde er die anderen Ämter zurücklegen. Tschanns Replik: „Ich halte nichts davon, auf mehreren Hochzeiten zu tanzen. Aber ich bin überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler dementsprechend entscheiden werden.“
Weixlbaumer beantwortete zum Einstieg, wie viel Herbert Kickl in ihm steckt und Griesser erklärte, weshalb er sich nicht als David unter den Goliaths sieht. Dann der erste Themenblock: Wie kann die Innenstadt wiederbelebt werden? Ricardo Griesser von den Neos ortet zu viel Leerstände in der Innenstadt. Es brauche wirtschaftliche Anreize, damit mehr Geschäfte in die Innenstadt einziehen.
„Man muss den Unternehmern entgegenkkommen, damit sie sich ansiedeln.“ Joachim Weixlbaumer von der FPÖ fordert einen Maßnahmenmix. „Stadtmarketing, Wirtschaftsgemeinschaft und die Eigentümer müssen gemeinsam Impulse setzen.“ Zudem soll die Gratisparkdauer auf 30 Minuten ausgeweitet werden. Simon Tschann von der ÖVP betonte, dass viele europäischen Städte mit dem Problem kämpfen würden. „Als Stadt müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen. Wir unterstützen die Betriebe schon stark, aber es gibt Verbesserungspotenzial.“ An einen Antrag zur Gratisparkdauer könne er sich nicht erinnern, er sei aber für jede Idee offen. Auch Mario Leiter von der SPÖ kann sich vorstellen, darüber zu diskutieren, betonte aber, dass es auch eine budgetäre Frage ist. Und: „Der Bürgermeister soll ein Kümmerer sein und Stadtmarketing, WiGe und die Unternehmen vernetzen. Wir müssen die Kaufkraft aus dem Walgau wieder nach Bludenz bringen.“
Nach einem Exkurs zum Stadtbad und dem zweiten großen Themenblock – die Sicherheit – war die Schlussrunde an der Reihe. Würden Sie auch Vizebürgermeister machen? Tschann möchte sich nach der Wahl gegebenenfalls mit der Frage beschäftigen. Leiter verneinte. Wie angekündigt werde er im Landtag und bei der Stadtpolizei bleiben – was ihm eine Schelte von Joachim Weixlbaumer einbrachte: Das sei Verrat an den Bludenzern.
Kurz darauf beendete Moderatorin Birgit Entner-Gerhold die thematisch sachliche, aber persönlich durchaus intensive Wahldiskussion zu Bludenz – ohne Sieger. Anders dürfte es am 16. März aussehen. Dann wird gewählt – am Ende mit Sieger und Verlierer.