Tiefe Einschnitte durch blau-schwarzes Sparpaket

Wien Am Donnerstag präsentierten die blau-schwarzen Koalitionsverhandler Details ihres Sparpakets. Ziel ist es, 6,4 Milliarden einzusparen und ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. FPÖ-Angeordneter Hubert Fuchs startete den gemeinsamen Termin mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger mit einem Seitenhieb: “Wir Freiheitlichen haben diesen Scherbenhaufen nicht verursacht, es wird aber an uns liegen, ihn wegzuräumen.” Auch wenn wiederholt betont wurde, dass keine Steuern erhöht werden, werden die Maßnahmen vielen Österreichern weh tun. Ein Überblick.

Führerschein wird teurer

Unter anderem soll die Valorisierung der Bundesgebühren, die seit 2020 nicht mehr erhöht wurden, nachgeholt werden. Konkret werden dadurch etwa Zulassungsschein, Reisepass und Führerschein deutlich teurer.

Umweltförderungen

Der Klimabonus wird abgeschafft, das kann 1,96 Milliarden Euro einsparen. “Die Grüne Transformation wird geglättet und auf ein normales Maß angepasst”, legt Wöginger die Sicht der Verhandler dar. Daher werden die Umweltförderungen um 20 Prozent gekürzt. Umweltförderungen waren zuletzt auf 2,5 Milliarden Euro angewachsen. Wöginger fügte hinzu, dass weiterhin gefördert wird, jedoch eine “Redimensionierung” statt finden soll. Dazu zählt etwa konkret, dass das (Null-)Steuerprivileg bei der Beschaffung von Photovoltaik-Modulen vorzeitig fallen soll. Das brächte laut blau-schwarzen Plänen 175 Millionen Euro. In den Bereich der nachhaltigen Maßnahmen, die gleichzeitig die Wirtschaft beleben sollten, fiel auch der Handwerksbonus: Dieser wurde nicht zur Gänze abgeholt. 500 Millionen sollen daher aus der Minderausschöpfung des Handwerker-Bonus und auch der Investitionsprämie kommen.

“Lückenschlüsse” im Steuerbereich

Immerhin 920 Millionen Euro sollen durch “Lückenschlüsse”, sagt Fuchs, im Steuerbereich geholt werden. Es soll einen höheren Standortbeitrag der Energiewirtschaft geben, der allein in diesem Jahr 100 Millionen Euro einbringen soll. 

Arbeitslose dürfen nichts dazuverdienen

Mehr oder weniger abgeschafft werden soll laut Wöginger die Möglichkeit eines Zuverdiensts zu Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Wöginger rechnet mit Einnahmen von 82,5 Millionen Euro. Wie sich diese ergeben, bleibt vorerst unklar.

Mobilität

Etabliert wird den Plänen zufolge eine motorbezogene Versicherungssteuer für Elektro-Fahrzeuge, die bis zu 65 Millionen Euro einbringen kann. Das Kilometergeld für Motorräder wird nach Vorstellungen der Verhandler auf 25 Cent halbiert, jenes für Fahrräder auf 12 Cent geviertelt. Für Kfz bliebe der volle Betrag “selbstverständlich” bestehen, wie Ex-Finanzstaatssekretär Fuchs betonte.

Grunderwerbssteuer, Glücksspiel, Tabak

Ausgeweitet werden soll die Digitalsteuer. Sie soll auch die Bereitstellung von Online-Plattformen sowie den Verkauf von Nutzerdaten umfassen und 50 Millionen Euro in die Staatskassen spülen. Bei der Grunderwerbssteuer soll es einen Lückenschluss bei Share Deals kommen. Wenn der Käufer nicht direkt das Grundstück, sondern eine Gesellschaft, die das Grundstück besitzt, erwirbt, gilt bisher ein ermäßigter Steuersatz. Mehreinnahmen will man auch im Bereich Glücksspiel, wo man ein zehn Prozent höheres Volumen erhofft. Wo hier angesetzt wird, ist noch nicht klar. Rauchen wird teurer. Das liegt unter anderem daran, dass Tabak zum Erhitzen (etwa E-Zigaretten) in Zukunft ebenfalls der Tabaksteuer unterliegen soll. E-Zigaretten fielen in Österreich bislang nicht unter die Hoheit der Tabaksteuer, sondern waren nur unter die Mehrwertsteuer. 

Weniger Inserate

Kräftig sparen müssten laut den blau-schwarzen Plänen die Ministerien. 1,1 Milliarden sollen die Ressorts beitragen, was etwa 15 Prozent der Aufwendungen betragen dürfte. Die Pläne sollen die Ressorts selbst im Detail ausarbeiten. Fuchs präsentierte jedoch gleich einige Vorschläge, wo die Ministerien ansetzen könnten: Er hob vor allem Inserate und Werkverträge hervor.

ÖBB-Projekte eventuell verschoben

Etwas beisteuern sollen auch die teilstaatlichen Unternehmen. 450 Millionen zusätzlich werden aus Dividenden erhofft. 120 Millionen erwartet man sich durch Umschichtungen im ÖBB-Rahmenplan, was wohl die Verzögerung von Projekten zur Folge hat. Insgesamt belaufen sich die geplanten Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur in Vorarlberg im Jahr 2025 gemäß Rahmenplan 2024 bis 2029 auf 74 Millionen Euro, hieß es Anfang des Jahres von Seiten der ÖBB. So soll etwa ein modernes Ausweichgebäude am Bahnhof Bregenz entstehen, oder die Planung für den Ausbau des Klosterbogens fortgesetzt werden. Zudem stand auf dem Plan die Erneuerungsarbeiten auf der Bahnstrecke Feldkirch-Buchs fortzusetzen und die Bike&Ride-Anlagen in Feldkirch zu modernisieren.

Was wurde kolportiert und kommt (vorerst) doch nicht?

In den Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos war die geringere Aufwertung der Pensionskonten Thema. Das hätte auf Dauer die Pensionen empfindlich geschmälert. Das sei 2025 “kein Thema”, wie Fuchs bekräftigt. Sehr wohl will man hingegen an Schrauben drehen, das faktische Antrittsalter in die Höhe zu bekommen. Unter anderem wird laut Wöginger auch eine Teilpension überlegt, mit der man über das Antrittsalter hinaus arbeiten, aber gleichzeitig einen Teil des Ruhensbezuges lukrieren könnte.

Auch das Aussetzen der jährlichen Valorisierung der Sozialleistungen ist nach Angaben des ÖVP-Klubchefs zumindest für heuer kein Thema. Diese Maßnahmen seien “so nicht richtig” und auch nicht Teil der Gespräche mit der FPÖ.

Das Klimaticket wird ebenfalls nicht – wie im Vorfeld medial kolportiert wurde – abgeschafft. Nur dem Gratis-Ticket für 18-Jährige geht es an den Kragen. Die Förderung für E-Autos für Privatpersonen bleibt.