Hat unsere Demokratie versagt?

Im Februar des Jahres 2000 titelte ich angesichts der Koalition von Wolfgang Schüssel mit Jörg Haider für das „profil“ mit den Worten „Schande Europas“. Die Mitgliedsstaaten der EU verhängen kurz darauf Sanktionen gegen Österreich. Damals lag die FPÖ freilich auf Platz zwei und stellte nur den Vizekanzler. Angesichts von Platz eins und einem wahrscheinlichen Kanzler Herbert Kickl braucht es wenig Interpretation der Lage exakt ein Vierteljahrhundert später. Peter Rabl, der ehemalige „Kurier“-Herausgeber und einer meiner Vorgänger als Chef des „profil“, fragte mich auf X: „Und wie würdest du jetzt titeln?“ Ich antwortete: „Kanzler Kickl von christdemokratischen Gnaden“, war versucht sogar unbotmäßig „von Christi Gnaden“ zu schreiben.

Das lässt vermuten, ich würde die Volkspartei verantwortlich machen für das Kommende, für einen extrem rechten, wohl auch rechtsextremen Regierungschef, dessen Aussagen, Verhalten, Ideologie ich hier nicht beschreiben muss, weil sie allgegenwärtig über Jahrzehnte beschrieben wurden. Aber das wäre zu kurz gegriffen. Der Volkspartei muss man die radikale Wende von „nicht mit Kickl“ hin zum Kicklmacher zuschreiben, allen voran dem nun geschäftsführenden Obmann Christian Stocker, der eben noch die erdenklich schlimmsten Worte für seinen nunmehrigen Verhandlungspartner gefunden hatte. Im Jahr 2000 erlebten wir Vergleichbares von Wolfgang Schüssel gegenüber Jörg Haider. Möglicherweise sind das die beiden Momente, die über Jahrzehnte betrachtet den Menschen im Land am meisten über die Vertrauenswürdigkeit von Politikern gesagt haben werden. Zwei Akte der Zerstörung im demokratischen System.

Davon abgesehen hatten sich Volkspartei, Neos und Sozialdemokratie bei den zurückliegenden Verhandlungen auf unterschiedliche Weise entschlossen, das kompromissarme Durchsetzen der eigenen Inhalte über die Stabilität des Staatsganzen zu stellen. Das war für jede der Parteien ein schmaler Grat, der für alle drei in abschüssigem Gelände endete. Alle drei sind also kausal für das Kommende verantwortlich: die Neos, weil sie naiv geglaubt hatten, sie würden als mit dem Hund wedelnder Schwanz ihre großen Ideen einbringen können; die Sozialdemokratie, weil sie Ideologiezauber betreiben wollte, der im globalen Gefüge als marxistische Staatsökonomie zerfallen würde; die Volkspartei – vom zuvor gesagten kurz abgesehen – irgendwie am wenigsten, weil ihr die Verhandlungspartner abhanden gekommen waren.

War also das Volk „schuld“, wie Hans Rauscher im „Standard“ fragt? Das würde ich verneinen, da sich selbst unter den ÖVP-Wählern laut Umfrage nur 26 Prozent eine Koalition mit der FPÖ wünschen, weil Blau-Schwarz insgesamt weit entfernt ist von einer Lieblingskoalition der Österreicher. Und schließlich gab es eben auch andere Optionen.

Unter dem Strich: Ich empfinde die Vorgänge als eine verheerende Schwäche der Parteiendemokratie. Ein absolut Unwürdiger wird im demokratischen Verfahren nach oben geschwemmt, weil Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger samt ihrem jeweiligen Hofstaat zu keinen Kompromissen finden konnten. Hannah Arendt: „Wo alle Kompromisse verweigern, gedeiht nur Zerstörung.“