Ende der Ära Nehammer: “Er geht erhobenen Hauptes hinaus”
Schallenberg übernimmt vorübergehend. Politologin Stainer-Hämmerle verweist auf die Konsequenz seines Vorgängers im Zuge der ÖVP-Kehrtwende.
Wien, Schwarzach 1131 Tage. So lange stand Karl Nehammer (ÖVP) als Bundeskanzler an der Spitze der Republik. Am Freitag machte er seine Ankündigung nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und Neos wahr und trat zurück. Für ihn übernimmt nun übergangsweise Alexander Schallenberg. Österreich steuert unterdessen auf eine blau-schwarze Bundesregierung unter einem Kanzler Herbert Kickl (FPÖ) zu. Ein Bündnis mit Kickl hatte Nehammer stets ausgeschlossen. Nun kommt es höchstwahrscheinlich dazu – ohne ihn. Doch was bleibt nun überhaupt von der Ära Nehammer? Für was werden ihn die Menschen in Österreich in Erinnerung behalten? Schon vor allem mit den geplatzten Koalitionsgesprächen, wie die Poltikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle im VN-Gespräch erklärt. Nun ziehe er die Konsequenzen: „Er geht erhobenen Hauptes aus dieser Kehrtwende hinaus.“
Ruhe in Partei gebracht
Nehammer übernahm das Amt des Bundeskanzlers Ende 2021. Sein Vorgänger Sebastian Kurz (ÖVP) war mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Einer Abberufung durch den Nationalrat kam er durch einen Rücktritt zuvor. Stainer-Hämmerle hebt den damaligen Nehammers Versuch, Ruhe in die Partei zu bringen, hervor. Dass die Koalition mit den Grünen fortgesetzt werden konnte – daran habe er auch einen großen Anteil gehabt. “Gedankt wurde es ihm nicht, auch nicht von der eigenen Partei”, sagt sie mit Blick auf die nun gescheiterten Regierungsgespräche.
In seine Amtszeit fielen etwa die Abschaffung der Kalten Progression oder die Einführung der CO2-Steuer. „Interessant war auch seine Kehrtwende, fast ein Jahr vor der Wahl, als er sich von den Grünen abgewandt hat“, thematisiert die Expertin von der FH Kärnten Nehammers Österreich-Rede, bei der die ÖVP den Verbrennermotor und den „Klimaschutz mit Hausverstand“ in den Fokus gerückt hat. Bei Wahlen sei er aber alles andere als erfolgreich gewesen. Als Nehammers Stärke hebt Stainer-Hämmerle Pragmatismus und eine beruhigende Art, oft in sehr schwierigen, emotional aufgeladenen Situationen hervor. Befragt nach seinen Schwächen antwortet die Vorarlberger Expertin: „Manchmal fehlte ihm die Distanz“ und verweist zum Beispiel auf die Reise zu Kremlchef Wladimir Putin nach Russland. Mit dem betont „Zupackenden“, dem Schulterklopfen, habe er zuweilen Grenzen überschritten.
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Iframely angezeigt.
Niederösterreich bleibt wichtig
Nun verhandeln FPÖ und ÖVP über die nächste Koalition. Fest stehe, dass das Machtzentrum der Volkspartei auch nach Nehammers Abgang im Zuge des gescheiterten Dreierbündnisses offenbar nicht aus Niederösterreich weg gewandert sei, schildert Stainer-Hämmerle. Immerhin kommt der neue geschäftsführende Parteichef Christian Stocker aus dem Bundesland, ebenso Minister wie Klaudia Tanner und Gerhard Karner, die noch keinen Rückzug angekündigt haben. “Doch Wirtschaftsbund und Interessensvertreter der Industrie haben sicher Einfluss genommen.”