Schlusslicht Gemeindepolitik: Nachholbedarf bei der Frauenquote
Die Gemeindewahl steht bevor. Das erlaubt einen Blick in die Gemeindestuben – und die dortige Frauenquote.
Schwarzach Vorarlberg hat Nachholbedarf, was die Frauenquote in der Politik betrifft. Besonders in den Gemeinden sind Frauen unterrepräsentiert. Gerade einmal sieben der 96 Kommunen werden von einer Bürgermeisterin angeführt. Das ist ein Anteil von 7,3 Prozent. Österreichweit liegt die Quote bei elf Prozent, EU-weit bei über 18 Prozent.
Generell ist es so, dass die Mehrheit der Politikerinnen und Politiker männlich ist. Unter den neun Landeshauptleuten befindet sich mit Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine Frau. In der siebenköpfigen Vorarlberger Landesregierung sank der Frauenanteil im Herbst von knapp 43 auf unter 29 Prozent, da die FPÖ zwei männliche Regierungsmitglieder stellt. Im Regierungsteam der ÖVP finden sich mit Barbara Schöbi-Fink und Martina Rüscher zwei Frauen.
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Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann erklärte einst im VN-Podcast, dass es Frauen nicht allgemein schwerer haben. Allerdings müssten sie im Schnitt mehr Leistung bringen, um mit Männern halbwegs auf einer Stufe zu stehen. Auch sprach sie von einem Grundstock an konservativen Meinungen und traditionellen Rollenbildern. Ebendiese wurden der Bürgermeisterinnen-Karriere von Carmen Willi zum Verhängnis. Wegen anonymer Anfeindungen hatte sie 2016 ihre Kandidatur in Egg zurückgezogen. Heute ist sie Vizebürgermeisterin. Vom Erfüllen irgendwelcher Quoten hält sie aber nichts: Menschen müssten nicht in die Politik “gebracht” werden. Vielmehr müssten die Voraussetzungen stimmen: „Es muss ein Boden sein, der einladend ist, sich zu engagieren. Trotzdem meine ich, dass eine bunte Zusammensetzung gut ist – Frauen und Männer, Junge und Ältere, verschiedene Berufsgruppen und Herkünfte.“
Im Vorarlberger Landtag sind 44 Prozent der Abgeordneten Frauen, also 16 von 36. Über die Zusammensetzung entscheidet vor allem die Listenerstellung der einzelnen Partien, aber es entscheiden auch die Wählerinnen und Wähler mit den Vorzugsstimmen. Unterm Strich kommen auch hier mehr Männer zum Zug, wie eine Datenauswertung von Julia Partheymüller vom Institut für Staatswissenschaften an der Universität Wien zeigt. So entfiel bei der Nationalratswahl auf allen drei Ebenen (Regional, Land und Bund) rund ein Drittel der Vorzugsstimmen auf Frauen. Das hat vor allem den Grund, dass mehr Männer Spitzenkandidaten beziehungsweise auf den vorderen Plätzen gereiht sind, erklärt Partheymüller. Damit sind sie präsenter und treten öffentlichkeitswirksamer auf. “Wenn man mehr Frauen in der Politik haben will, muss man darauf schauen, dass Frauen sichtbarer sind und sich öfter auf den Listen finden.”
Unter den Vorarlberger Kandidatinnen und Kandidaten der Nationalratswahl erreichte Norbert Sieber (ÖVP) bei den Vorzugsstimmen den ersten Platz, gefolgt von Nina Tomaselli (Grüne) und Heike Eder (ÖVP). In den Top 10 befinden sich zwei weitere Frauen, nämlich Claudia Gamon (Rang 7, Neos) und Nicole Feurstein-Hosp (Rang 9, FPÖ). Vorreihungen ergaben sich durch die Vorzugstimmen im Land aber nicht.
Bei der Landtagswahl in Vorarlberg schaffte Christoph Waibel (FPÖ) dank ausreichender Vorzugsstimmen den Einzug in den Landtag. Er überholte Martin Fitz, der keinen Sitz ergatterte. Vorgereiht wurde ebenso Patrick Wiedl (ÖVP), wobei dies ohne größere Auswirkungen blieb. Die Feldkircher ÖVP-Politikerin Julia Berchtold zog dank Vorzugsstimmen in den Landtag ein, wodurch ihr Kollege Wolfgang Flach keinen Platz erhielt.
Auch bei den Gemeindewahlen am 16. März sind Vorzugsstimmen für die Gemeindevertreterinnen und -vertreter möglich. Österreichweit liegt die Frauenquote in den Gemeindestuben bei 26 Prozent. EU-weit sind es 34,5 Prozent.
Carmen Willi glaubt, dass es durchaus möglich wäre, einen höheren Frauenanteil zu erreichen, „wenn in der Gemeindepolitik so gearbeitet wird, dass Menschen sich für Themen einsetzen können, die sie bewegen und weiterbringen möchten“. Es dürfe nicht um Machtpositionen und Selbstdarstellung gehen, sondern darum, Stärken und Fähigkeiten einzubringen. Sich zu engagieren, bedeute aber auch, angreifbar zu sein und kritisiert zu werden. „Denn fast keine Entscheidung gefällt allen“, sagt die Egger Vizebürgermeisterin. „Ich kann interessierte, gemeinwohlorientierte Menschen – Frauen und Männer – aber nur ermutigen, sich in der Gemeindepolitik zu engagieren – in diesem Bereich steckt viel Potenzial.“