Gemeindefinanzen in der Krise: “Ohne Kredit geht nichts”
Angesichts sinkender Steuereinnahmen und wachsenden finanziellen Drucks werden in Vorarlbergs Gemeinden bereits Projekte verschoben. Das Zentrum für Verwaltungsforschung schlägt weitgreifende Reformen vor.
Schwarzach Sparen, sparen, sparen. Gesamtstaatlich besteht ein beträchtlicher Konsolidierungsbedarf. Der Fiskalrat ging zuletzt von zumindest 4,4 Mrd. Euro für 2025 aus. In dieser Woche schloss Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Steuererhöhungen nicht mehr aus, das war ein Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen. Vorarlberg setzte zuletzt den Sparstift im Sozialbereich an, die VN berichtete. Doch auch in den Gemeinden drohen aufgrund der schwierigen finanziellen Lage wichtige Projekte liegenzubleiben, warnte Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann diese Woche. Nun liegt eine Gemeindefinanzprognose des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) bis 2028 vor: Ohne Reformen drohen auch in Vorarlberg Leistungskürzungen.
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Iframely angezeigt.
Weniger Einnahmen, mehr Aufgaben
Die Steuereinnahmen sinken. Die Mitfinanzierung der Gesundheits- und Sozialfonds belastet die Gemeindebudgets gleichzeitig massiv. Dazu kommen Maßnahmen im Klimaschutz, Kindbetreuung oder der öffentliche Verkehr. In Zahlen ausgedrückt: Laut KDZ-Prognose, erstellt im Auftrag des Österreichischen Städtebundes, ist für das kommende Jahr österreichweit mit rund 45 Prozent an sogenannten Abgangsgemeinden zu rechnen. Das sind all jene Gemeinden, die ihre laufenden Ausgaben nicht mehr durch Einnahmen decken können. Tendenz steigend. Als Grundlage dienten Prognosegrundlagen des Finanzministeriums und des Wirtschaftsforschungsinstituts.
Nur noch 40 Cent von einem Euro
Die Liquidität sinkt auch in Vorarlberg: Das KDZ berichtet, dass jene Mittel, die Gemeinden und Städten für Investitionen und Tilgungen zur Verfügung stehen, bis 2028 nur mehr rund die Hälfte des Niveaus von 2019 erreichen werden. Das liege auch daran, dass ein immer größer werdender Teil der Einnahmen von den Städten und Gemeinden an die Länder abgetreten werden müssen, etwa für Krankenanstalten oder Soziales.
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Infogram angezeigt.
Die KDZ-Prognose zeigt, dass bis 2028 von einem Euro, welchen die Städte und Gemeinden aus dem gemeinschaftlichen Steuertopf erhalten, durch diese Transfers nur mehr 40 Cent bei den Städten und Gemeinden verbleiben. “Damit ist die Finanzierung der eigentlichen kommunalen Aufgaben nicht mehr möglich”, warnt das KDZ.
Die VN hat sich in Gemeinden umgehört, was das konkret bedeutet. Daniel Sandrell, Bürgermeister von Gaschurn, berichtet: “Ohne Kredit geht nichts.” Weiterhin gebe es trotz der finanziellen Lage wichtige Bereiche, in die die öffentliche Hand investieren muss. In Gaschurn betrifft das die Instandhaltung von Straßen, Wassernetz und Wegebau. “Energiepreise, Personalkosten, Inflation sind gestiegen”, sagt Sandrell. Hinzu komme, dass Bürokratie und Vorschriften immer mehr zunehmen – auch das sei mit Kosten verbunden.
Zinsbelastung plagt das Gemeindebudget
Auch in Thüringerberg wird zurzeit das Budget für 2025 erstellt. Es handelt sich um eine jener Vorarlberger Gemeinden, die weder Industrie noch Tourismus im großen Maßstab haben. Bürgermeister Wilhelm Müller: “Uns plagen vor allem die Zinsbelastung und dass die Steuereinnahmen durch den Bund abnehmen.” In den vergangenen Jahren mussten wichtige Investitionen in die Infrastruktur vorgenommen werden. Insgesamt wurden vier Millionen Euro in den Ausbau der Wasserversorgung, das Kanalsystem oder auch Gehsteige investiert. Müller veranschaulicht anhand von Zahlen, was das für Thüringerberg bedeutet: “2020 betrug die Zinsbelastung für alle Darlehen 22.000 Euro, 2021 waren es 32.000 Euro, 2022 schon 39.000 Euro und im Vorjahr stieg sie auf 184.000 Euro.” Wichtige Projekte, die bereits in der Pipeline sind, werden nun zurückgestellt. Dazu zählt etwa die Bebauung des Postareals, die VN berichteten über die Pläne.
In St. Anton im Montafon müssen Wasserleitungen und Kanal erneuert werden. Bürgermeister Helmut Pechhacker berichtet, dass bei der Planung des neuen Gemeindeamts aber “extrem zurückgeschraubt” werden musste.
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Iframely angezeigt.
“Finanzausgleich spiegelt Realität nicht wider”
“Wir versuchen so schlank wie möglich zu bleiben im Personalbereich, aber die Qualität sollte auch erhalten bleiben”, sagt Erich Kaufmann, Bürgermeister von Blons. Auch er berichtet von Ausgaben, etwa für die Finanzierung des Gesundheits- und des Sozialfonds, die immer mehr steigen. “Irgendwann muss man hier korrigieren”, sagt Kaufmann den VN. Auch in Blons müssen Projekte verschoben werden. Dazu zählt eine Gehsteigerweiterung oder ein gefordertes Kanalkataster. Die Zufahrt zur Mittelschule wird aber verbessert. “Das ist wichtig, um den Standort zu sichern”, sagt der Bürgermeister. Er fügt hinzu: “Mir ist klar, dass auch der Bund sparen muss. Aber der Finanzausgleich spiegelt die Realität nicht wider.”
Maßnahmenkatalog
Die Verantwortung für stabile Gemeindefinanzen liege nicht nur bei Städten und Gemeinden alleine, da sich diese nur innerhalb eines eng vorgegebenen Rahmens bewegen können, betont das KDZ. Eine Kombination an Maßnahmen sei notwendig. Dazu gehöre eine Entlassung der Städte und Gemeinden aus der Mit-Finanzierungsverantwortung bei Pflege, Gesundheit und Soziales. Allein dieser Punkt könnte 2028 eine Entlastung von mehr als 300 Millionen Euro bringen, rechnet das KDZ vor. Zudem wird im Bericht eine Verstetigung des einmaligen Bundeszuschusses 2025 vorgeschlagen, das würde den Gemeinden ohne Wien weitere 220 Millionen Euro bringen. Um die verbleibende Lücke von 1,15 Milliarden Euro zu schließen, wird etwa eine Anhebung der Grundsteuer und eine Erhöhung des Hebesatzes als kurzfristige Maßnahme vorgeschlagen.